Blümel will Steuerreform "aus dem Wachstum" finanzieren

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell berät in einer Videokonferenz am Dienstag mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel und weitere Reaktionen der EU. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld in einem noch unveröffentlichten ORF-Gespräch, das der APA vorliegt, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen. Die EU müsse "klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen."

Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl bringen sich die Konkurrenten für die Stichwahl am 28. April in Stellung, politische Ränkespiele haben Hochkonjunktur. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will bis Anfang kommender Woche mit allen Fraktionen außer der FPÖ Sondierungsgespräche führen. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) setzt indes einmal mehr auf Stadtteil-Wahlkampf und schweigt zur schwarzen Wahlempfehlung sowie zu Koalitionen.

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Es sieht unter anderem härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor.

In der Causa rund um die Spionageaffäre des Ex-BVT-Beamten Egisto Ott werden immer mehr Vorwürfe gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein bekannt. Nun äußert er sich erstmals. Er bestätigt einen "Vorschlag" zu einem Jobwechsel zum Finanzdienstleister Wirecard. Auch zu den bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Fotos von NS-Devotionalien nimmt er Stellung.

Der iranische Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende wird nach Worten des israelischen Armeesprechers nicht ungestraft bleiben. "Der Iran wird mit dieser Aggression nicht ungeschoren davonkommen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Julis. "Wir werden diese Aggression in der Region nicht erlauben." Während die Welt über die "nukleare Bedrohung durch den Iran" spreche, baue das Land "eine konventionelle Bedrohung auf".

Am Montag hat ein historischer Prozess begonnen: Erstmals steht mit Donald Trump ein Ex-US-Präsident vor Gericht. Es geht u.a. um die Vertuschung einer Schweigegeld-Zahlung an Porno-Star Stormy Daniels. Der Prozess hatte aber Startschwierigkeiten, denn es scheint schwierig, unparteiische Geschworene zu finden. Dabei wurden 500 potenzielle Kandidat:innen geladen.

Auch die FPÖ will die österreichischen Verbindungen zu Russland in einem U-Ausschuss untersuchen. Es soll um Wirecard, die Energieversorgung und die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft gehen. Allerdings will die FPÖ das erst nach der Wahl.

Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So soll die Regierung dazu gedrängt werden, die von ihr angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen. Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen, während die Koalition anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung bewirbt. Kein gutes Haar daran findet die FPÖ.

2012/13 hat nach einer Pilotphase die Neue Mittelschule (NMS) die Hauptschule ersetzt. Die früheren fixen Leistungsgruppen wurden weitgehend abgeschafft, durch Maßnahmen wie Teamteaching sollten Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden. Die Erfolgsbilanz der Reform fällt jedoch recht durchwachsen aus. Weder sind die Leistungen durchgängig gestiegen, noch hat sich die Bildungsungleichheit verringert, zeigt ein zum Zehn-Jahres-Jubiläum veröffentlichter Sammelband.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag nach dem Treffen der beiden Politiker in Peking. Stattdessen habe China stets "die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert", so Xi demnach.

Georgiens Regierung hält trotz massiver Proteste an ihrem geplanten Agenten-Gesetz fest. Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie das Parlament ankündigte. Dieser sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Gegner der Gesetzesvorlage sehen darin Parallelen zu ähnlichen russischen Gesetzen.