APA - Austria Presse Agentur

Blümel erhält "Mauer des Schweigens"

28. Sept 2021 · Lesedauer 2 min

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird der Negativ-Preis "Mauer des Schweigens 2021" verliehen. Hintergrund für die Verleihung ist Blümels verzögerte Datenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erhält für die verzögerte Datenlieferung an den U-Ausschuss die "Mauer des Schweigens 2021". Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begründete die Verleihung des Negativ-Preises am Dienstag mit der "Informationsblockade in Richtung Untersuchungsausschuss, die selbst nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aufrechterhalten wurde". Platz zwei ging an die Oberösterreichische Landesregierung, Platz drei ans Gesundheitsministerium.

Blümel habe "gezielt die Kontrollfunktion des Parlaments und die Arbeit des U-Ausschusses untergraben und dabei die Grenzen des Rechtsstaates ausgelotet", hieß es in einer Aussendung des FOI. Die "Mauer des Schweigens" wird anlässlich des internationalen Tags der Informationsfreiheit vergeben, um auf "besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten" aufmerksam zu machen.

Von der Leyen und Kurz erhalten "Goldenen Informationsfilter"

Das FOI nutzte die Gelegenheit, um Druck beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz zu machen. ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sei gefordert, einen konkrete Fahrplan vorzulegen. Seit der Begutachtung im Frühjahr gebe es "keine erkennbaren Fortschritte".

Der Zusatzpreis "Goldener Informationsfilter" ging an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie stünden stellvertretend für alle, die "Amtsgeschäfte per SMS vom (privaten) Handy erledigen, und diese regelmäßig löschen ohne sie zu archivieren".

Quelle: Agenturen / pea