Fidesz-Parteitag mit Orbán zündet Wahlkampfturbo
Orbán verwies auf die Erfolge seiner Regierung, die viermal hintereinander die Parlamentswahlen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen hat. Zugleich warnte er vor den Oppositionsparteien "Respekt und Freiheit" (TISZA) und "Demokratische Koalition" (DK), die im Falle eines Sieges Ungarn in den Krieg führen und die ungarische Wirtschaft auf Brüsseler Kriegswirtschaft umstellen würden. Nur Fidesz könne "Berechenbarkeit, Sicherheit, Erfahrung" garantieren. Bei den Parlamentswahlen müssten sich die Ungarn zwischen zwei Wegen entscheiden - für den Brüsseler und damit den Weg des Krieges - oder für den ungarischen, den Weg des Friedens, erklärte Orbán.
Fidesz vollzieht Generationswechsel
Die 106 Einzelkandidaten für die Parlamentswahl, die sich auf dem Kongress vorstellten, bezeichnete Orbán als "selbstbewusste, erfahrene Menschen", wobei ein Generationswechsel hier geordnet verlaufe. Die Veröffentlichung der Wahlliste und des Namens des Spitzenkandidaten von Fidesz und des Bündnispartners "Christlich Demokratische Volkspartei" (KDNP) soll bis zum 20. Februar erfolgen.
Möglicher Trump-Besuch unerwähnt
Informationen über einen Besuch von US-Präsident Donald Trump in Ungarn fehlten in der Orbán-Rede. Dabei war in den Medien spekuliert worden, ob ein Trump-Besuch und damit Schützenhilfe aus den USA nicht zum Wahlkampfthema stilisiert werden könnte. In einem Brief an Orbán vom 10. Dezember hatte Trump seine Bereitschaft bekundet, Ungarn auf Orbán-Einladung einen Besuch abzustatten. Einem solchen Besuch wurde großes politisches Gewicht im Wahlkampf beigemessen, denn er käme zu einer Zeit, in der der Orbán-Herausforderer Péter Magyar mit seiner TISZA-Partei in Meinungsumfragen kontinuierlich vor Fidesz liegt, was Orbán nach 16 Jahren erstmals sein Amt kosten könnte.
Kickl: Ungarn braucht Orbán
Zu den Unterstützern aus dem Ausland, unter anderem mit Videobotschaften aus Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, Polen, Israel, Argentinien und Serbien, gehörte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. In seiner Videobotschaft betonte er die enge Freundschaft zwischen Österreich und Ungarn. Dabei sei Ungarn mit Ministerpräsident Orbán an der Spitze eines jener starken "Vaterländer", das Fehlentscheidungen in Europa auf allen Ebenen, besonders hinsichtlich der Asylpolitik, aufzeige. Orbán sei der Garant dafür, dass der starke und mutige Weg Ungarns weitergehe und andere Länder daraus Mut schöpfen könnten. Nur so könne Europa eine positive Entwicklung nehmen.
"Ich bin froh und stolz, gemeinsam mit der Fidesz und anderen patriotischen Parteien an dieser Erneuerung Europas mitwirken zu können, damit die Bürger unserer Länder hoffnungsvoll in die Zukunft schauen können. Das erwarten sich die Menschen unserer Länder. Sie setzen ihre Hoffnung in diese Politik, und es ist die Aufgabe von uns, die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. Viktor Orbán tut genau das. Ungarn braucht ihn", betonte Kickl.
Zusammenfassung
- Mit dem 31. Parteitag in Budapest hat Fidesz die heiße Phase des Wahlkampfs für die im April erwarteten Parlamentswahlen gestartet, wobei Viktor Orbán nach 20 Jahren im Amt seine Bereitschaft zur weiteren Regierungsführung betonte.
- Die Fidesz-Partei präsentierte 106 Einzelkandidaten und kündigte einen geordneten Generationswechsel an, wobei die Veröffentlichung der Wahlliste und des Spitzenkandidaten bis spätestens 20. Februar erfolgen soll.
