APA - Austria Presse Agentur

Felipe: Abschiebestopp durch EGMR-Entscheid bestätigt

08. Aug 2021 · Lesedauer 3 min

Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) glaubt, dass sich die Diskussion um einen Abschiebestopp nach Afghanistan durch die erfolgte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erledigt hat. Man müsse sich auf internationale Experten verlassen, meinte Felipe im APA-Sommerinterview und sah - entgegen der Meinung des Koalitionspartners ÖVP - ein generelles Abschiebeverbot als logische Konsequenz.

Frauen und Mädchen jetzt nach Afghanistan zurückzuschieben, wo die Taliban immer mehr Gebiete für sich reklamieren würden, befand Felipe jedenfalls als "letztklassig". Dass Abschiebungen generell eine rote Koalitions-Linie darstellen, verneinte die Grünen-Politikerin aber indirekt. Diese seien im Regierungsübereinkommen definiert. "Da steht zwar aus meiner persönlichen Warte viel zu wenig drinnen in Sachen Verbesserung. Aber es steht definitiv drinnen, dass nichts schlechter werden darf".

Die ÖVP ist in der Frage indes kompromisslos. So reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber oe24.tv scharf auf den Stopp einiger Abschiebungen nach Afghanistan durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in dieser Woche. Auf die Frage, ob Österreich trotz dieser Entscheidung weiter nach Afghanistan abschieben wird, antwortete Kurz: "Ja, es muss weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass wenn jemand illegal zu uns kommt, dass er dann einfach bei uns bleibt. Das ist inakzeptabel."

Das Thema hatte am Freitag zudem zu diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und Afghanistan geführt. Nachdem die afghanische Botschafterin, Manizha Bakhtari, in einem Interview mit dem ORF-Ö1-Radio um die Verlängerung des Abschiebestopps für afghanische Asylwerber mit negativem Bescheid über den Oktober hinaus gebeten hatte, wurde sie in das Wiener Außenministerium einbestellt.

Dort wurde ihr dargelegt, dass eine "Aussetzung von Abschiebungen nicht zur Debatte stehe", wie eine Sprecherin des von Alexander Schallenberg (ÖVP) geführten Ministeriums gegenüber der APA festhielt. Die Diplomatin hatte in dem Ö1-Gespräch mit Verweis auf die Sicherheitslage, die sich seit dem Abzug der NATO-Truppen aus dem Krisenland zunehmend verschlechtert, erklärt: "Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen". Bereits im Juli hatte die Regierung in Kabul gebeten, Rückführungen für drei Monate auszusetzen. Auch das ÖVP-geführte Innenministerium zeigte sich in der Frage hart.

Der Vormarsch der militant-islamistischen Taliban geht unterdessen weiter. Auch die Stadt Sheberghan in der Provinz Jowzjan im Norden des Landes sei an die Islamisten gefallen, hieß es am Samstag aus dem Konfliktgebiet. Weniger als 24 Stunden zuvor hatten sie die Provinzhauptstadt Zaranj in Nimroz an der iranischen Grenze erobert. Die Islamisten belagern noch mehrere weitere der 34 Provinzhauptstädte.

Ablehnend stand Felipe auch der Forderung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenüber, Asylzentren außerhalb Europas zu errichten. Im Hinblick auf "die Genfer Flüchtlingskonvention und unsere geschichtliche Verantwortung" gehe es schlichtweg nicht, Geflüchteten zu verbieten, europäischen Boden zu betreten. Grundsätzlich geschehe im Asyl- und Migrationsbereich "viel zu wenig", bemängelte die Landeshauptmannstellvertreterin, "aber manchmal ist das Regieren im Widerstand, das Verhindern von Schlimmerem auch schon sehr wertvoll".

Quelle: Agenturen