APA - Austria Presse Agentur

Familienhärtefonds wieder Zankapfel

08. Okt 2020 · Lesedauer 3 min

Der Familienhärtefonds ist am Donnerstag neuerlich zum politischen Zankapfel geworden. Während die Opposition und die Arbeiterkammer dem Familienministerium "Chaos" vorwarfen und kritisierten, dass mehr als 20.000 Antragsteller noch immer nicht ihr Geld erhalten haben, verteidigte die zuständige Ressortchefin Christine Aschbacher (ÖVP) die Vorgangsweise. Und sie legte Zahlen vor, um zu belegen, dass die Auszahlung zum größten Teil funktioniere.

Den Familienhärtefonds gibt es seit April, Familien mit Kindern können auf maximal drei Monate um Unterstützung ansuchen, sofern sie von Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise betroffen sind. Laut den der APA vorliegenden Zahlen des Familienministeriums (Stand: 6. Oktober) wurden über den Fonds bisher 81 Millionen Euro zur Auszahlung freigegeben. 111.775 Anträge wurden bisher eingereicht, 93 Prozent davon seien bearbeitet worden. 63.415 Anträge seien positiv, 18.414 Anträge negativ entschieden worden, geht aus der Aufstellung des Ministeriums hervor.

22.190 Anträge seien unvollständig eingereicht worden, die betroffenen Personen seien aufgefordert worden, Daten bzw. Unterlagen nachzureichen. Bei 19.420 dieser Antragsteller (87,5 Prozent) habe es aber trotz wiederholter Nachfrage bisher keine Rückmeldung gegeben, teilte das Familienministerium mit.

Laut den Zahlen des Ressorts sind derzeit 7.756 Fälle aktuell in Bearbeitung. Davon seien 7.473 Anträge (97,1 Prozent) im September oder Oktober eingereicht worden, und nur 2,9 Prozent (226 Fälle) stammen aus früheren Monaten, wies das Familienministerium Vorwürfe einer schleppenden Bearbeitung zurück.

Aus diesen Zahlen zieht Aschbacher den Schluss: "Somit gelingt es uns, Familien, die unverschuldet durch die Weltwirtschaftskrise getroffen wurden, finanziell mit durchschnittlich 1.100 Euro zu unterstützen."

Die Opposition sieht das ganz anders. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach in einer Aussendung von "Management by Chaos" und warf der ÖVP vor, dass Familien, Frauen und Kinder für sie "offenbar das Letzte" seien. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer berichtete im Ö1-"Morgenjournal", dass manche Menschen bisher noch kein Geld bekommen hätten, obwohl sie schon im April eingereicht haben, während andere, die später eingereicht hätten, ohne Bescheid das Geld schon am Konto hätten. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard wiederum kritisierte, dass Selbstständige nur zwei Drittel des ihnen zustehenden Geldes bekämen, den Rest müssten sie nächstes Jahr nach dem Einkommenssteuerbescheid beantragen. Ingrid Moritz von der Arbeiterkammer bemängelte, dass viele, die das Geld dringend brauchen würden, vom Bezug ausgeschlossen seien. So bekämen etwa geringfügig Beschäftigte nichts und auch bei getrennt lebenden Partnern gebe es Lücken.

Unterstützung bekam das türkise Familienministerium hingegen vom Grünen Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Es sei eine "gigantische Herausforderung", Zehntausende Ansuchen zu bearbeiten, meinte er auf Journalistenfragen am Rande einer Pressekonferenz. Er habe den Eindruck, dass sich das Familienministerium "wirklich extrem bemüht", für eine rasche Auszahlung zu sorgen. Der Fonds laufe vorerst bis Jahresende, man sei aber in Gesprächen, wie es dann weitergehe, auch bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung.

Quelle: Agenturen