Faktencheck: Wie Russland argumentiert und warum das völkerrechtswidrig ist
0Laut Völkerrecht, erklärt Menschen- und Völkerrechtsexperte Ralph Janik, ist nicht nur Krieg verboten, sondern auch zwischenstaatliche Gewalt. Auch Waffenlieferungen oder die Unterstützung von Separatisten, "wie das ja Russland beispielsweise in der Ostukraine tut", sei rechtswidrig.
Krieg: Nein - Verteidigung: Ja
Zu diesem Gewaltverbot gibt es nur zwei Ausnahmen in der UNO-Charta. Einerseits eine Autorisierung vom UNO-Sicherheitsrat, "die hier natürlich nicht passieren wird", weil die USA, Frankreich oder Großbritannien ihr Veto nützen würden. Anderseits besteht das Recht auf Selbstverteidigung. "Und dieses Selbstverteidigungsrecht ist der Hauptgrund, auf den sich Staaten stützen, wenn sie Kriege beginnen", so Janik. Deshalb hätten Staaten auch Verteidigungs- und keine Kriegsministerien.
Kein Staat würde offen zugeben, einen Krieg zu beginnen. Selbst wenn das passiert, wird behauptet, es sei zur Verteidigung. "Das ist eben auch die Argumentationslinie von Russland. Russland sagt nicht 'wir sind jetzt aggressiv und wir wollen die Welt unterwerfen oder zumindest uns hier regional ausbreiten'." Man behaupte offiziell, man verteidige sich gegen die NATO-Ausbreitung.
Völkermord an den Russen
Zusätzlich argumentiere Russland mit "angeblichen Fällen von Völkermord an ethnischen Russen oder an russischen Staatsbürgern". Damit könne man argumentieren, Landsleute zu verteidigen und stehe nicht als Aggressor da. "Also Russland hat hier den Völkermord Begriff , der ein enorm schwerwiegender Vorwurf ist ins Spiel gebracht" und verwende ihn missbräuchlich, denn ein solcher liege in der Ostukraine nicht vor. Russland habe das auch schon im Georgien-Krieg 2008 getan, um auf der Weltbühne eine Legitimationsgrundlage zu haben. "Aber es gibt keine Anzeichen , dass es einen solchen Völkermord gibt", so Janik.
Vergleiche mit dem Irak-Krieg
Russland führe auch immer wieder den Irak-Krieg als Argument an. "Natürlich war der Irakkrieg völkerrechtswidrig, das wird auch niemand bestreiten", argumentiert der Menschenrechtsexperte, "aber ein Völkerrechts-Verstoß der einmal stattgefunden hat, rechtfertigt doch nicht einen Völkerrechtsverstoß jetzt." Man dürfe auch nicht Österreich angreifen, weil es vor hundert Jahren einen Anteil am ersten Weltkrieg hatte. Die Argumentation sei "absurd". "Nur leider ist das das rhetorische Spiel, das hier einmal mehr stattfindet. Dieses Spiel wiederholt sich so oft schon."
Brunner zur Ukraine-Krise: Putin geht es "um starke Bilder"
"Die Zeit"-Journalistin Simone Brunner vermutet hinter der Ankündigung einer Übung, bei der Russlands Präsident Wladimir Putin dabei sein will, dass es dabei um das Erzeugen von starken Bildern geht. Putin wolle den Druck auf den Westen erhöhen.
Mehrdeutigkeit als Strategie
Russland hat für Samstag ein weiteres Militärmanöver angekündigt. Der Deutschlandfunk spricht davon, dass man auch Nuklearwaffen oder zumindest deren Zuverlässigkeit testen möchte. Dagegen könne man laut Janik bereits vorgehen. Solche Manöver seien schon eine Drohung mit Gewalt und eine solche sei nach Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta verboten.
Russland sehe das natürlich anders. Man drücke sich bewusst unklar aus, spreche von "militärisch taktischen Manövern und dergleichen, denn das müsse ja nicht unbedingt Gewalt beinhalten. Das Wort Krieg werde nicht verwendet. Das sei "eine ganz bewusste Zwei- bis Mehrdeutigkeit, die von Russland sehr gerne eingesetzt wird. Das ist akademisch sehr interessant in der aktuellen Lage aber natürlich höchst bedenklich, weil man nie so genau weiß, was damit gemeint ist". Vielleicht, so der Experte, ist sich Russland selbst noch gar nicht darüber im Klaren, was damit gemeint ist. "Man möchte aber unberechenbar wirken und unberechenbar bleiben."
Eskalationsspirale
Die aktuelle Lage wäre jedenfalls ausreichend, um Sanktionen zu erlassen und zu reagieren. Man warte lieber ab. "Man möchte irgendwo versuchen diese Eskalationsspirale, die sich ohnehin dreht, nicht noch schneller zu drehen, solange es sich in irgendeiner Form vermeiden lässt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich da in den kommenden Tagen nicht doch noch irgendwie jemand zu schnell und vorschnell äußert oder es zu einer Eskalation kommt."
Zusammenfassung
- Völker- und Menschrechtsexperte Ralph Janik nimmt für PULS 24 die "absurden" rhetorischen Spielchen der Russen unter die Lupe und erklärt, warum man schon jetzt gegen Russland vorgehen könnte, es aber nicht tut.
