APA - Austria Presse Agentur

Fairnessabkommen für Wien-Wahl nicht von allen unterzeichnet

12. Sept 2020 · Lesedauer 3 min

Die NEOS haben die von ihnen angekündigten Gespräche in Sachen Wahl-Fairnessabkommen beendet - und zumindest vier weitere Parteien gewinnen können. Neben der pinken Landespartei haben SPÖ, Grüne, Links und SÖZ ihre Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt. Beschlossen wurde nicht nur ein Verzicht auf "Fake-News", sondern auch Geldbußen bei einer Überschreitung des Wahlkampfbudgets.

Solche sieht die Wiener Landesgesetzgebung eigentlich nicht vor. Wer mehr als die erlaubten 6 Mio. Euro ausgibt, muss nicht mit Sanktionen rechnen. Nun wurde festgelegt: "Sollte die Wahlkampfkostenobergrenze (...) überschritten werden, verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien auf eine Geldbuße." Für den Fall einer Überschreitung um bis zu 10 Prozent ist etwa eine Zahlung von 15 Prozent des Überschreitungsbetrages zu verhängen. Die Raten steigen bei gröberen Verstößen sukzessive an.

Die Strafzahlung soll als Spende an eine oder mehrere Organisationen bzw. Initiativen gehen, die einen karitativen Zweck verfolgen, wurde festgelegt. Zusatz: "Parteinahe Organisationen und Initiativen sind davon ausgeschlossen." Die Auswahl der Empfänger soll gemeinsam entschieden werden. Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner zu Transparenz in Sachen Wahlkampfausgaben.

Zudem wurde beschlossen: "Die Parteien verpflichten sich selbst dazu, faktenbasiert und ohne Täuschung zu agieren - auch auf Social Media." Das Privatleben von Kandidatinnen und Kandidaten solle respektiert und "dirty campaigning" unterlassen werden.

Die Landesparteisekretärin der SPÖ, Barbara Novak, bewertete das Fairnessabkommen positiv, wie sie mitteilte: "Der Wahlkampf soll ein Wettbewerb der besten Ideen sein. Die Menschen sollen Gelegenheit haben, auszuwählen, welche Zukunftsperspektiven sie für am besten erachten und wer in Zukunft Bürgermeister unserer Stadt sein soll." Die Wienerinnen und Wiener würden sicher keine "Schlammschlachten, Diffamierungen und persönliche Untergriffe" wollen, zeigte sie sich überzeugt.

"Respekt, Fairness und Transparenz sind für uns selbstverständlich", betonte auch Christian Tesar, der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Grünen Wien: "Wir leben diese Haltung im politischen Alltag genauso wie in Wahlkampfzeiten. Wenn unser Fairnessabkommen dazu beiträgt, dass der Wiener Wahlkampf als faire Auseinandersetzung unter Einhaltung der gesetzlichen Regeln abläuft und von der Bevölkerung auch so wahrgenommen wird, dann ist uns etwas Gutes für die Demokratie in der Stadt gelungen."

NEOS-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Philipp Kern befand: "Das ist ein guter Tag für die Wählerinnen und Wähler, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Demokratie in Wien. Damit tun wir nicht nur den Stadtgesetzen Recht, nein, es ist auch ein Entwicklungsschritt unserer Demokratie." Zum ersten Mal, so zeigte er sich erfreut, müsse bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze ein Bußgeld gezahlt werden.

Hakan Gördü, der Parteiobmann von SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), lobte ebenfalls das Zustandekommen des Abkommens: "Ich freue mich, dass die SÖZ Teil des Fairnessabkommens für den Wiener Wahlkampf ist." Hass, Rassismus und Islamophobie dürften etwa nicht toleriert werden.

Links-Spitzenkandidatin Angelika Adensamer hielt fest: "Für uns ist es ganz klar, dass man im Wahlkampf respektvoll miteinander umgehen muss. Das heißt: keine persönliche Attacken, keine Diskriminierung, keine Hetze. Dass sich unter diesem Dach keine der Rechtsparteien ÖVP, FPÖ und Strache wiederfindet, ist bezeichnend für die österreichische Politiklandschaft."

Die ÖVP ist tatsächlich nicht mit dabei. Sie hat bereits kürzlich ihren Ausstieg aus den Gesprächen kundgetan - nicht zuletzt wegen Aktionen der NEOS, wie betont wurden. Diese seien bereits mit Verunglimpfungen aufgefallen, beklagen die Stadt-Türkisen. Es könne nicht sein, dass die NEOS Wasser predigen, aber Wein trinken, hieß es. So sei etwa türkise Spitzenkandidat Gernot Blümel der Lüge bezichtigt worden, kritisierte die ÖVP. FPÖ und die Liste Strache sind laut einem NEOS-Sprecher der Einladung zu den Gesprächen nicht gefolgt.

Quelle: Agenturen