Fachschaftslisten steigen aus linker ÖH-Koalition aus
0Die bisherige linke Koalition an der Spitze der bundesweiten Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat nach dem Ausstieg der Fachschaftslisten (FLÖ) am heutigen Mittwoch keine Mehrheit mehr. Als Grund nennt die FLÖ am Mittwoch "destruktive Fraktionskämpfe". Die beiden anderen Fraktionen in der Exekutive müssen nun neue Mehrheiten suchen
Das Verhältnis zwischen den Fraktionen der linken Koalition war laut FLÖ schon lange zerrüttet, hieß es in einer Aussendung. Bei einer turbulenten Bundesvertretungssitzung Ende Juni hatten die Koalitionspartner mehrmals gegeneinander gestimmt, ein vereinbarter Vorsitzwechsel war gescheitert. Nach Darstellung der FLÖ hat die darauf folgende Gesprächsverweigerung zu einer "unerträglichen Lähmung der Exekutive" geführt. "Wenn man Missstände und das Versagen der türkis-grünen Regierung nicht mehr aufzeigen darf, können wir, als FLÖ, nicht länger Teil dieser Exekutive sein", kritisiert der bisherige FLÖ-Vertreter im ÖH-Vorsitzteam Desmond Grossmann indirekt den Ex-Koalitionspartner GRAS. Die FLÖ wollen nun als Oppositions-Fraktion gemeinsam mit den Hochschulvertretungen darum kämpfen, dass die Interessen der Studenten "nicht unter den Trümmern der Parteipolitik begraben werden".
Auf die Handlungsfähigkeit der ÖH hat der Ausstieg der FLÖ aus der Koalition vorerst keine großen Auswirkungen. Nach wie vor gibt es noch zwei Vorsitzende und auch die Referate sind weitgehend besetzt. Für Beschlüsse in der Bundesvertretung hat die Rest-Koalition aus Grünen Alternativen StudentInnen (GRAS) und Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) allerdings zwei Stimmen zu wenig und müsste sich Unterstützung von anderen Fraktionen sichern.
"Wir schauen, was der beste Weg ist", betonte ÖH-Vorsitzende Adrijana Novakovic (GRAS) im Gespräch mit der APA. "Natürlich" wünsche sie sich eine linke Koalition, man werde sich aber auch andere Optionen anschauen.
Laut VSStÖ habe es schon seit Längerem gekriselt. Man habe aber nicht "auf halber Strecke das Handtuch werfen" wollen. "Schwarz-Grün hat gezeigt, dass ihnen die Interessen der Studierenden egal sind. Deshalb braucht es einen starken VSStÖ in einer starken, linken ÖH", warben die SPÖ-Studentenvertreter per Aussendung um eine weitere Zusammenarbeit mit der GRAS, für die man sich wechselnde Mehrheiten in der Bundesvertretung suchen könnte.
Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) hat nach dem Koalitionsausstieg der FLÖ am Mittwoch per Aussendung um potenzielle Partner in der Bundesvertretung geworben. Auch die Fachschaftslisten hätten nun wohl erkannt, wie dringend es einen Neustart in der ÖH brauche, so AG-Obfrau Sabine Hanger. Nun dürften sie bei der nächsten Bundesvertretungssitzung "nicht wieder die Interessen der Studierenden zum Erhalt einer instabilen linken Exekutive hintanstellen".
Die nächste BV-Sitzung findet am 18. September statt. Ob die FLÖ dort einen Antrag auf Abwahl der Vorsitzenden stellen wird, ließ ein Sprecher am Mittwoch noch offen. Bei einem direkt in der Sitzung gestellten Abwahlantrag wäre laut Hochschulgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Wenn ein Antrag auf Abwahl durch Neuwahl rechtzeitig vor der Einladungsfrist einlangt und damit auf der Tagesordnung der BV-Sitzung landet, reicht allerdings bereits eine einfache Mehrheit.
Die bisherige Dreier-Koalition hat über 31 Sitze in der 55-köpfigen Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament, verfügt. Für eine Mehrheit sind 28 Stimmen nötig.
GRAS und VSStÖ (beide 13) liegen nach dem Ausstieg der FLÖ nur mehr bei 26. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) hält 15 Mandate, die JUNOS sechs, die FLÖ fünf, zwei konkurrierende Kommunistische StudentInnenverbände (KSV-KJÖ bzw. KSV LiLi) sowie der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) je eines.
Die nächsten ÖH-Wahlen finden im Frühjahr 2021 statt. Bis dorthin könnten GRAS und VSStÖ gemeinsam versuchen, sich zu zweit wechselnde Mehrheiten in der Bundesvertretung zu suchen. Dafür fehlen ihnen nur zwei Stimmen. Möglich, aber eher unwahrscheinlich wären fliegende Koalitionswechsel: Sowohl GRAS als auch VSStÖ kämen jeweils gemeinsam mit der AG auf 28 Stimmen. Keine Mehrheit hätte dagegen eine Koalition aus AG, JUNOS und FLÖ.
Zusammenfassung
- Die bisherige linke Koalition an der Spitze der bundesweiten Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat nach dem Ausstieg der Fachschaftslisten (FLÖ) am heutigen Mittwoch keine Mehrheit mehr.
- Die beiden anderen Fraktionen in der Exekutive müssen nun neue Mehrheiten suchen.
- Nun dürften sie bei der nächsten Bundesvertretungssitzung "nicht wieder die Interessen der Studierenden zum Erhalt einer instabilen linken Exekutive hintanstellen".
