Experte Knaus fordert Erneuerung des EU-Türkei-Deals

Ziel sei eine "Bestandsaufnahme" zu den EU-Türkei-Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche, wie die Kommission mitteilte. Das Verhältnis der EU zur Türkei ist nicht nur aufgrund der Flüchtlingsthematik, sondern auch wegen eines Gasstreits mit Griechenland und Zypern belastet. Erdogan seinerseits sprach sich aber bereits für eine "Erneuerung" und Ausweitung des am 18. März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts mit der EU aus. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell meinte vergangene Woche, er sei mittelfristig offen für eine "Erneuerung".

Ähnlich äußerte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag: "Selbstverständlich braucht es auch in Zukunft eine Kooperation mit der Türkei in diesen Fragen, wie konkret diese ausschaut, muss noch diskutiert werden", sagte seine Sprecherin gegenüber der APA. Eine "Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen" müsse aber verhindert werden. "Was es jetzt braucht, sind maßgeschneiderte Migrationsabkommen mit Drittstaaten und ein Fokus auf funktionierende Rückkehr und Rückübernahme."

Dass die EU nicht bereits früher - vor dem Auslaufen des sogenannten EU-Türkei-Deals im Vorjahr - Verhandlungen mit Ankara begonnen habe, sei ein "schwerer Fehler" gewesen, sagte Knaus im APA-Interview. Ein neues Abkommen werde von vielen Seiten gewünscht, es fehle nur jemand, "der das auch auf den Tisch bringt". Die EU-Kommission werde das nicht sein, einzelne Staaten müssten hier aktiv werden, meinte der österreichische Migrationsforscher. Der EU-Türkei-Deal, der eigentlich "nur" eine rechtlich nicht bindende "Erklärung" ist, geht vor allem auf das Engagement der deutschen Regierung zurück.

Eine neue Vereinbarung müsste nach Knaus' Meinung eine sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln zum Ziel haben. "So etwas darf nie wieder entstehen." Zudem müsse sichergestellt werden, dass es genügend Personal für die Bearbeitung der Asylanträge auf den Inseln gebe. Das Abkommen solle weiters auf die Landgrenzen ausgeweitet werden (bisher ist es nur für Ankünfte über den Seeweg anwendbar) und eine "verbindliche, klare Zusage" der EU an die Türkei zur Übernahme von Flüchtlingen beinhalten. Als vierten von fünf Punkten für einen neuen Deal nannte Knaus die Schaffung einer Art Monitoring-Mechanismus, um Menschenrechtsverletzungen wie illegale Zurückweisungen in der Ägäis zu verhindern. Zuletzt solle auch die Situation an der türkisch-syrischen Grenze "dringend" thematisiert und ernst genommen werden, umriss der Experte seine Vorschläge.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung mit der Türkei sehr kritisch. "Katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern für Geflüchtete, illegale Pushbacks an den europäischen Außengrenzen und schleppende Asylverfahren für Schutzsuchende" - der Deal habe nicht viel Gutes gebracht, kritisierten acht Organisationen, darunter Amnesty, Oxfam und die Caritas, am Donnerstag. In einem offenen Brief forderten sie deshalb einen "grundlegenden Kurswechsel" der EU-Asylpolitik, die "Abschottungspolitik" der EU sei ganz offensichtlich gescheitert. Seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung der EU mit der Türkei hätten sich die Nachrichten von den griechischen Inseln "fortwährend verschlimmert", so Oxfam.

Die als menschenunwürdig und katastrophal beschriebenen Zustände in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln sorgten in den vergangenen Jahren immer wieder für heftige Kritik. Das "Elend von Moria", dem im September abgebrannten Flüchtlingscamp auf Lesbos, sei keine "humanitäre Katastrophe, sondern Ergebnis einer europäischen Politik, die auf der Auslagerung der Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten basiert", kritisiert auch Maximilian Pichl in einer am Donnerstag veröffentlichten wissenschaftlichen Studie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Durch ihren Hotspot-Ansatz und den EU-Türkei-Deal sei die Union verantwortlich dafür, die "Ursachen für die Unzuständigkeitsstruktur und die systematische Entrechtung von Geflüchteten in den Lagern geschaffen zu haben", kritisiert Pichl.

Für Knaus hingegen war der Flüchtlingspakt bis vor rund einem Jahr eine "Win-Win-Win-Situation". Die EU "hat Kontrolle gehabt, die Türkei hat Hilfe bekommen, und auch das Recht auf Asyl wurde gewahrt". Zudem sanken die Ankunftszahlen umgehend. Seit dem "großen Bruch" Ende Februar/Anfang März vergangenen Jahres, wie es der Experte formuliert, gibt es allerdings eine "Lose-Lose-Lose-Situation" - die Türkei habe kein zusätzliches Geld, die EU stoße Menschen illegal zurück (Pushbacks) und auch die Situation auf den griechischen Inseln habe sich nicht wirklich verbessert.

Ein zentraler Eckpunkt der Vereinbarung war Grenzschutz. Ankara verspricht in dem rechtlich nicht bindenden Abkommen, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um neue See- und Landrouten für illegale Migration von der Türkei in die EU zu verhindern. Einen klaren Bruch beging Erdogan kurz vor Beginn der Corona-Pandemie, als er die Grenzen für Geflüchtete Richtung EU öffnete. Seine Rufe bzw. die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung waren zuvor in Brüssel verhallt.

In dem Deal hat Brüssel der Türkei zur Versorgung der Geflüchteten sechs Milliarden Euro zugesagt. Mehr als vier Milliarden Euro sind laut EU-Kommission bis dato ausbezahlt, Erdogan forderte regelmäßig mehr.

Die Vereinbarung Brüssels mit der Türkei sieht zudem vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann, wenn diese keinen Anspruch auf Asyl haben. Im Gegenzug sollte die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei übernehmen. Die Rückführung funktioniert aber eher schlecht als recht.

Die "große Frage" für die EU ist laut Knaus nun: "Ist man mit dem Status quo - Aussetzen der Flüchtlingskonvention, Brechen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Pushbacks - also einem Zustand der quasi Rechtlosigkeit - zufrieden? Oder versucht man, eine Einigung mit der Türkei zu erzielen, die im Einklang mit den Menschenrechten ist?" Es gebe heute zwei Optionen: "Humane Kontrolle mit dem Recht auf Asyl oder die derzeitige Politik der Abschreckung."