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Ex-SPÖ-Minister Ostermayer im U-Ausschuss

14. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Der ehemalige SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ist heute, Mittwoch, Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.

Verantwortlich für dessen Ladung ist die ÖVP, sie will etwaige parteipolitisch motivierte Studien schon unter SPÖ-Kanzlern beleuchten. Während Grüne und NEOS dem zumindest abgewinnen konnten, einen mutmaßlich schon damals etablierten bedenklichen Umgang mit Medien nachgehen zu können, orteten FPÖ und SPÖ vor allem ein Zeitschinden der Volkspartei.

Rote Aufträge an Beinschab?

Aus demselben Grund sind am Mittwoch der ehemalige Wiener SP-Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr und eine Abteilungsleiterin des Bundeskanzleramts geladen. Die ÖVP will unter anderem der Frage nachgehen, ob es auch Aufträge des einst von den Roten geführten Bundeskanzleramts an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der Ära von Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann gab. Thematisiert werden soll aber auch eine angebliche Förderung des Bundeskanzleramts für eine Studie der Paul Lazarsfeld Gesellschaft im Jahr 2015.

Für ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hanger sind diese Fragen durchaus im eigentlich erst mit Ende 2017 beginnenden Untersuchungszeitraum unterbringbar, gehe es doch auch um Vorbereitungshandlungen. Er verwies auf das Diktum von Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern von Inseratengeschäften als einer der "Erbsünden" der SPÖ.

SPÖ-System vorgefunden

Stephanie Krisper (NEOS) meinte, dass "die ÖVP im Machtrausch die Selbstbedienung auf die Spitze getrieben", allerdings von der SPÖ bereits ein System vorgefunden habe. Auch Nina Tomaselli (Grüne) unterstrich, dass es der Machtzirkel um Ex-ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gewesen sei, der das ganze Land getäuscht habe. Das System erfunden hätten Kurz und seine Leute aber nicht, meinte auch sie.

Christian Hafenecker (FPÖ) sprach hingegen von reinem Zeitschinden der ÖVP. "Ich will mich heute gleich entschuldigen, dass Sie da sein müssen", sagte er den anwesenden Journalisten vor Sitzungsbeginn. Kai Jan Krainer (SPÖ) ortete einen Versuch der Diskurszerstörung. Es seien Zeugen geladen, "die mit Ausnahme der ersten wenig bis gar nichts zur Auskunft beitragen können, wie korrupt die ÖVP ist".

Quelle: Agenturen / ddj