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Ex-ÖVP-Ministerinnen Schramböck und Köstinger im U-Ausschuss

18. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Mit Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger bringt die kommende Woche zwei türkise Ex-Ministerinnen in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Beide sollen unter anderem zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie zu Postenbesetzungen im Untersuchungszeitraum den Abgeordneten Rede und Antwort stehen und haben ihr Kommen zugesagt. Der zweite Befragungstag wird jedoch von der Sondersitzung des Nationalrates unterbrochen.

Der Nationalrat tritt nämlich am Donnerstag wegen des Anti-Teuerungs-Pakets zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Die Koalitionsparteien wollen weite Teile des angekündigten Entlastungspakets noch im Juni beschließen. Die Sitzung startet um 12 Uhr, ab da pausiert der U-Ausschuss. Sobald das Plenum zu Ende ist, wird er mit der zweiten Befragungsperson fortgesetzt.

Als erste ist am Donnerstag Ex-Landwirtschaftsministerin Köstinger (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsgremium zu Gast. Sie wird von den Abgeordneten zu allen vier Beweisthemen befragt werden, also der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, der Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, der Einflussnahme auf Ermittlungen oder der Begünstigung bei der Personalauswahl. Nach ihr kommt mit Gernot Maier der Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium.

Bereits am Mittwoch ist mit Schramböck eine weitere ehemalige Ministerin der türkisen Ära unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss geladen. Auch sie wird zu allen vier Beweisthemen befragt. Unter anderem wird der Fokus der Abgeordneten auf einem von der Meinungsforscherin und früheren Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführten "Leitbildprozess" liegen.

Wie die Wochenzeitung "Falter" berichtet hatte, habe das "Leitbild"-Projekt 125.920 Euro an Steuergeld gekostet, der Output sei aber lediglich eine DIN A4-Seite gewesen. Was das Ministerium zurückwies. Der Leitbildprozess sei über zwei Jahre gelaufen. Die Langversion umfasse 32 Seiten. Insgesamt seien 20 Interviews und eine Onlineumfrage für rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt und ausgewertet worden. Mittlerweile prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach einer Anzeige einen Anfangsverdacht.

Am Mittwoch werden neben Schramböck auch zwei ihrer damaligen Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium befragt, nämlich Generalsekretär Michael Esterl und der stellvertretende Kabinettschef Paul Rockenbauer.

Quelle: Agenturen