CDU und SPD in Berlin - Einigung auf gemeinsame Projekte

Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, das Vorantreiben der Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV durch ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket. Darauf einigte sich das Kernteam der Verhandler am Donnerstag, wie Vertreter der beiden Parteien anschließend mitteilten. "Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ergänzte, dabei lasse sich auf vieles aufbauen, was schon von Rot-Grün-Rot vorbereitet worden sei.

Die Ergebnisse des ersten Treffens wurden in einem gemeinsamen achtseitigen Sondierungspapier festgehalten. Die Dachgruppe will sich am Mittwoch das nächste Mal treffen, 13 Arbeitsgruppen sollen schon am kommenden Montag über Fachthemen weiterverhandeln. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum geplant.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar nach dem amtlichen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten hatten mit 53 Stimmen nur einen kleinen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.