APA/HERBERT NEUBAUER

Blimlinger: Digital-Förderung "keineswegs verfehlt", aber "Nachschärfungsbedarf"

22. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger verteidigt die Digital-Förderung, die u.a. auch an den von ihr heftig kritisierten "exxpress" ging. Es gebe aber noch Nachschärfungsbedarf, sagt sie gegenüber PULS 24. Bei der neuen Medienförderung, die noch in Verhandlung stehe, wolle man das sicherstellen, dass "Holocaustleugner und Putinpropagandisten" nichts mehr bekommen.

Knapp 53 Millionen Euro schüttet die Medienbehörde RTR im Rahmen der neu geschaffenen Digitalisierungsförderung für den Auf- und Ausbau des digitalen Angebots in Medien aus. Mit der Auszahlung will man vor Weihnachten beginnen. 195 von 278 Einreichungen wurden bewilligt.

Insgesamt entfällt rund ein Fünftel der Fördersumme (ca. 10,8 Millionen Euro) auf den Boulevardsektor  und damit Medien wie "Krone", "Österreich", "Heute" und "Exxpress". Letzteres geriet erst unlängst mit einer als antisemitisch eingestuften Karikatur heftig in die Kritik. Für den Fernsehsender Exxpress TV fließen rund 713.000 Euro - darunter 44.000 Euro für eine Lehrredaktion.

"Medienforderung going wild", kommentierte das NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Die Entscheidungen der RTR seien "intransparent", so die Pinke und verlangt, dass Begründungen endlich veröffentlicht werden. 

Mitte November wetterte die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger gegen das Medium. "Im eXXpress werden Juden mit Hakennasen und als Ratten dargestellt, an anderer Stelle beruft man sich auf einen Holocaust-Leugner. Darum verschärfen wir die Ausschlussgründe in der Förderung, wer zu Hass aufstachelt, darf keine Förderung erhalten", postete sie auf Twitter. 

Tweet von Eva Blimlinger zur Medienförderung

"Keineswegs verfehlt"

Die Förderungen seien "keineswegs verfehlt", verteidigte Blimlinger PULS 24 gegenüber die Digitalisierungsförderung. "Ganz im Gegenteil". Es freue sie, dass "qualitätsvolle Wochen- und Monatszeitungen sowie Nichtkommerzielle und Volksgruppenmedien" berücksichtigt würden. 

Schärfere Richtlinien

Es bestehe aber noch "Nachschärfungsbedarf". Gesetz und Richtlinien seien vor einem Jahr fixiert worden, die Richtlinien seien laut Blimlinger "(noch) nicht so streng". 

Keine Förderung für Holocaustleugner und Putin-Propaganda

In ihrem Tweet gehe es um "die neue Medienförderung, die noch in Verhandlung steht". Dabei wolle man sicherstellen, dass "z.B. Medien, die sich auf Holocaustleugner und Putinpropagandisten beziehen, nichts mehr bekommen". Beim neuen Gesetz seien die Ausschlusskriterien strenger formuliert und dem Publizistikförderungsgesetz entliehen.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam