EUStA deckte 2025 Schäden von über 67 Mrd. Euro auf

Zwar seien seither Schweden und Polen der EU-Staatsanwaltschaft beigetreten, dennoch bringe die starke Zunahme die Behörde "an den Rand der Kapazitäten". 24 von 27 EU-Staaten sind derzeit Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft. Während Irland einen Beitritt anstrebe und Ungarn dies bei einem Regierungswechsel tun wolle, habe Dänemark eine Opt-Out-Regel bei der Schaffung neuer Ämter in Anspruch genommen. Dennoch gelte, "immer wenn es um Subventionen geht, gibt es eine Zuständigkeit der EUStA, auch wenn das Land nicht Teil der EUStA ist". In der Praxis werde das Verfahren dann von der belgischen Staatsanwaltschaft geführt, weil der Schadensort Brüssel ist, so Schmudermayer.

2025 seien 2.030 Untersuchungen neu eingeleitet worden mit einem geschätzten Schaden von 48,7 Milliarden Euro. Zudem seien 275 Anklagen eingebracht worden, sagt Schmudermayer, und dabei liege die Verurteilungsquote bei fast 95 Prozent. Während nur 27,23 Prozent der Verfahren Mehrwertsteuerbetrug beträfen, würden diese Fälle zwei Drittel des Gesamtschadens ausmachen. Bei den meisten Verfahren gehe es um klassischen Subventionsbetrug.

In Österreich gebe es vier delegierte Staatsanwälte, die Ermittlungs- und Strafrechtsverfahren nach österreichischem Recht vor heimischen Gerichten führten, erzählt Schmudermayer weiters. Die Entscheidung, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werde, fälle aber eine Kammer, bestehend aus vier europäischen Staatsanwälten, in Luxemburg. Insgesamt gebe es 15 solche Kammern und 182 delegierte Staatsanwälte in der EU. "Eigentlich sollten es schon mehr sein, aber die Polen haben erst 15 von 24 delegierten Staatsanwälten bestellt", sagt Schmudermayer. Grundsätzlich gelte aber: "Die europäische Staatsanwaltschaft ist unabhängig und niemand darf ihr Weisungen erteilen", auch die noch bis November amtierende europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi nicht.

In 512 Verfahren gehe es um die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Zuschüsse und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen zu erhalten, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie besser zu bewältigen.

"Der Anstieg der Fälle ist auf das Tempo der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und die erhöhte Wachsamkeit der Mitgliedstaaten zurückzuführen, da 86 Prozent der neu eingeleiteten Ermittlungen der EUStA auf Meldungen der nationalen Behörden zurückgehen", hieß es seitens der EU-Kommission gegenüber der APA.

Die Zunahme der Berichterstattung und der Fallzahlen der EUStA sei also nicht unbedingt ein Indikator für Schwachstellen, sondern zeige auch, dass die Kontrollsysteme der EU-Staaten funktionierten. Der geschätzte Schaden im Vergleich zum Gesamtbetrag der ARF-Mittel liege unter einem Prozent, sagt ein Kommissionssprecher.

Derzeit 43 laufende Ermittlungen in Österreich

In Österreich gebe es derzeit 43 laufende Ermittlungen mit einem Gesamtschaden von 1,95 Mrd. Euro, fast ausschließlich Mehrwertsteuervergehen. Zum Vergleich: In Italien seien 990 Verfahren anhängig, was Schmudermayer vor allem auf die starke Ermittlungsarbeit der italienischen Finanzpolizei zurückführt, und in Deutschland knapp 370 Verfahren. "Wir haben sehr viel zu tun mit Anfragen von Kollegen aus anderen Staaten", erklärt Österreichs EU-Staatsanwältin. Gleichzeitig betont sie: "Wir sind eine Staatsanwaltschaft, eine Behörde, wir kennen einander, wir haben eine Arbeitssprache (englisch) und arbeiten nach gleichen Regeln".

2025 habe es 13 Anklagen in Österreich gegeben und eine Verurteilungsquote von 100 Prozent. Die allermeisten Fälle in Österreich habe es "wegen des Reparaturbonus" gegeben, wo Unternehmen gefälschte Reparaturboni eingereicht hätten. Dabei habe es durchaus groß aufgezogene Fälle mit Schadensfällen von Hunderttausenden Euro gegeben, so Schmudermayer. Beim nun neu aufgesetzten System des Reparaturbonus gebe es derzeit noch keine neuen Fälle.