Europarat-Gruppe ortet schwindende Pressefreiheit in Europa

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Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges wurden mindestens zwölf Journalisten und Medienschaffende in Ausübung ihres Berufes getötet und 21 verletzt. Der Krieg finde aber auch vor dem Hintergrund einer anhaltenden Verschlechterung der Pressefreiheit in ganz Europa statt, mit einem deutlichen Anstieg der Zahl inhaftierter Journalisten, resümiert der Jahresbericht der "Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten" des Europarates.

Der unter dem Titel "War in Europe and the fight for the right to report" am Dienstag veröffentlichte Bericht untersucht die wichtigsten Bedrohungen der Medienfreiheit in Europa und richtet Empfehlungen zur Verbesserung der Situation an den Europarat, die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten. Im Lauf des Vorjahres veröffentlichte die Plattform 289 Berichte über Bedrohungen oder Angriffe auf die Medienfreiheit in 37 Staaten, im Rahmen derer Journalisten ermordet, inhaftiert, angegriffen, juristisch verfolgt oder Verleumdungskampagnen ausgesetzt wurden.

"Wir haben in den letzten Jahren eine beunruhigende Zunahme von Angriffen und Drohungen gegen Journalisten erlebt", resümierte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić. "Viele Journalisten haben angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Mut bewiesen, andere haben für ihr Recht auf Berichterstattung mit dem Leben bezahlt. Die Tatsache, dass viele dieser Angriffe ungestraft bleiben, bedroht die Grundlagen unserer Gesellschaft. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, dieses Problem ernst zu nehmen und die Rechte von Journalisten uneingeschränkt zu achten und zu schützen, ihre Sicherheit zu gewährleisten, ihre Quellen zu schützen und Zensur und andere Formen der Beeinträchtigung ihrer Arbeit zu verhindern."

Die Partnerorganisationen der Europarats-Plattform kommen zu dem Schluss, dass willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Journalisten in Europa alltäglich geworden sind. Mit 31. Dezember 2022 befanden sich demnach 127 Journalisten und Medienschaffende in Haft, was einem Anstieg von 60 Prozent gegenüber Ende 2021 entspreche. Im Jahr 2022 verzeichnete die Plattform 74 Berichte zu Angriffen auf Journalisten, 41 zur Festnahme und Inhaftierung von Journalisten, 94 zu Fällen von Belästigung und Einschüchterung von Journalisten und weitere 80 zu verschiedenen anderen Handlungen gegen die Medienfreiheit.

Weitere Themen, die in dem Bericht untersucht werden, sind die Einführung von Gesetzen, die die Arbeit von Journalisten einschränken, die Überwachung ihrer Kommunikation, "Fake News" und Desinformation, der Missbrauch der Justiz zur Bestrafung oder Einschüchterung von Journalisten, strategische Klagen, Druck auf öffentlich-rechtliche Medien und Fälle der "Kaperung" von Medien. Der Bericht kritisiert auch den Mangel an Fortschritten bei der Aufklärung von 35 Fällen strafloser Angriffe auf Journalisten, von denen 26 Mordfälle betreffen.

Die Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten wurde 2015 vom Europarat in Zusammenarbeit mit internationalen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Meinungsfreiheit und der Journalistenverbände tätig sind, eingerichtet, um Informationen bereitzustellen, die als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedsstaaten über Schutz- oder Gegenmaßnahmen dienen können.

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  • Die Tatsache, dass viele dieser Angriffe ungestraft bleiben, bedroht die Grundlagen unserer Gesellschaft.