Europarat für einheitliche Flüchtlingspolitik in Österreich

Mijatović hatte Österreich im Dezember 2021 besucht und dabei unterschiedliche Lebensverhältnisse in den verschiedenen Aufnahmezentren festgestellt. Ihrem Bericht zufolge resultieren Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regeln zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern in Überbelegung und langen Aufenthalten in den Einrichtungen des Bundes. Die Kommissarin lädt die österreichischen Behörden auch dazu ein, die Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu verstärken, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Aufnahme zu verbessern. Zudem sollen unbegleitete Minderjährige ab ihrer Ankunft oder Identifizierung unverzüglich und bedingungslos einen Vormund zur Verfügung gestellt bekommen.

Österreich wies in seiner Stellungnahme zum Bericht darauf hin, dass es zumindest wöchentliche Koordinationstreffen zwischen Vertretern von Bund und Ländern gebe. Aufgrund der zahlreichen Flüchtlingsankünfte im Jahr 2021 hätten neun zuvor geschlossene Aufnahmeeinrichtungen wiedereröffnet werden müssen.

"Die Aussagen dieses Berichtes gehen völlig an der Realität vorbei", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach Veröffentlichung des Berichtes am Donnerstag in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Dies ist vor allem ungerecht gegenüber allen, die mit größtem Einsatz an der Bewältigung der enormen Fluchtbewegungen arbeiten. Dies funktioniert in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Ländern, den Hilfsorganisationen und Freiwilligen", so Karner. "Österreich ist eines der am meisten belasteten Länder in Europa, nimmt seine Verantwortung vollumfänglich wahr und leistet gemeinsam mit allen Verantwortlichen Enormes."

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates zeigt sich des weiteren besorgt über bestehende praktische Hindernisse bei der Familienzusammenführung und plädiert für deren Abschaffung. Die Familienzusammenführung, bei der unbegleitete Minderjährige betroffen sind, solle beschleunigt werden und subsidiär Schutzberechtigte die gleichen Rechte bekommen wie Flüchtlinge. So empfiehlt der Europarat, die dreijährige Wartezeit bis zur Beantragung von Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige abzuschaffen, den Zugang zu einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung zu erleichtern und den für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen ununterbrochenen Aufenthalt zu verkürzen. In der Antwort Österreichs hieß es, dass laut einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), auf das sich auch Mijatović berief, eine Wartezeit von drei Jahren bis zum Antrag auf Familienzusammenführung nicht grundsätzlich unerlaubt sei.

Die NEOS sehen hingegen "die bestehenden Missstände im Umgang mit Menschen auf der Flucht - von schlechten Lebensbedingungen in Bundesbetreuungseinrichtungen über systematische Push-backs bis hin zur mangelnden Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge" - durch den Bericht bestätigt. "Seit Jahren schlagen wir Alarm, dass in Österreich jedes Jahr Tausende minderjährige Flüchtlinge einfach verschwinden - und jetzt auf einmal tut die Justizministerin ganz überrascht und kündigt irgendwelche Arbeitskreise an", kritisierte NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper in einer Reaktion. Die Tagsatzerhöhung und der Anspruch auf Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine seien "bislang nur leere Versprechen". "Alles, was in Österreich auch nur irgendwie mit dem Thema Flüchtlinge zu tun hat, kommt zu spät, zu langsam und ist zu bürokratisch", so Krisper. "So kann man eine Fluchtkrise wie die jetzige nicht meistern."

Die österreichischen Maßnahmen, um Hassreden und -verbrechen zu bekämpfen, darunter der Rahmen für den nationalen Aktionsplan zu Rassismus, begrüßte die Menschenrechtskommissarin und drängte zu deren Umsetzung. Bezüglich der beiden Fälle illegaler Zurückweisung durch steirische Grenzbeamte nach Slowenien forderte Mijatović eine unabhängige und effektive Untersuchung. Misshandlungen durch Mitglieder der Sicherheitskräfte, die im Rahmen der sogenannten "Pushbacks" stattgefunden haben sollen, seien ebenfalls zu untersuchen. Österreich wies den Vorwurf der systematischen illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden zurück.

Hinsichtlich der Frauenrechte lobte die Kommissarin zwar den "soliden Rechtsrahmen" für die Sexualerziehung, empfahl jedoch eine Ergänzung der Lehrpläne um die Themen Selbstbestimmungsrecht und Einverständnis. Des weiteren ruft sie die österreichischen Behörden dazu auf, Verhütungsberatung und -mittel gratis anzubieten, finanziell zu unterstützen oder über die Krankenkasse oder andere Erstattungssysteme zu vergüten. "Sehr besorgt" zeigte sich Mijatović über das hohe Level an verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen. "Entschiedene Maßnahmen" werden für die Verbesserung der Polizei- und Justizarbeit in diesem Bereich gefordert. Besonders das Vertrauen zwischen Polizei und Betroffenen solle wiederhergestellt werden.