Europaminister bereiten EU-Gipfel vor
0"Ich denke, ein Ja für die Beitrittsgespräche mit Bosnien ist ganz wesentlich und auch ein Vorantreiben der Dynamik am Westbalkan", so Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) weiter. "Bosnien hat natürlich noch einiges zu lösen, Reformen voranzutreiben." Das Lande habe aber auch "großartige Fortschritte" gemacht, wie die EU-Kommission in ihrem Bericht vorige Woche festgehalten habe. "Die Kommission hat eine klare Empfehlung (für den Start von Verhandlungen, Anm.) abgegeben."
"Wenn wir Sicherheit in Europa wollen, müssen wir diesen Schritt gehen, um Bosnien aber auch der ganzen Region den Ausblick zu geben, dass wir sie wirklich in der EU haben wollen", appelliert die Europaministerin für ein Ja am Donnerstag. Es "geht um die Glaubwürdigkeit Europas in der Welt." Die deutsche Bundesregierung begrüße die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien, sagte ihre deutsche Amtskollegin Anna Lührmann: "Wir haben in den letzten Monaten in Bosnien deutliche Fortschritte gesehen, die sollten wir auch honorieren."
Anders sieht dies der französische Europa-Staatssekretär Jean-Noël Barrot: Bosnien habe seit dem Dezember-Gipfel "begrenzte" Anstrengungen unternommen: "Die bosnische Führung muss weiterhin ermutigt werden, sich zu bemühen, die Ziele zu erreichen." Kurzfristig ist er aber für ein "positives Signal" der EU.
Österreich hatte in einem Brief mit sechs Mitgliedstaaten an den belgischen Ratsvorsitz und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi vergangene Woche für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina beim EU-Gipfel appelliert. "Bosnien und Herzegowina hat in den letzten Wochen und Monaten substanziellere Reformen durchgeführt als in den Jahren zuvor, und die Arbeit an weiteren Reformen ist im Gange. In Anbetracht dessen sind wir der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Schwung und das derzeitige Zeitfenster zu nutzen", heißt es in dem Brief, der u.a. von Kroatien und Italien unterzeichnet wurde.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage in Nahost und die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft sind weitere Themen der vorzubereitenden Gipfel-Schlussfolgerungen.
Zusammenfassung
- Europaminister bereiten in Brüssel den EU-Gipfel vor, wobei EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und die europäische Verteidigungsbereitschaft im Mittelpunkt stehen.
- Die Themen des Gipfels umfassen auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage in Nahost und Migration, sowie die Verwendung russischer Vermögenswerte für die Ukraine.
- Bundeskanzler Nehammer rechnet mit Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen mit Bosnien, während im Gazastreifen Feuerpausen aufgrund der humanitären Lage gefordert werden.
