Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne

14. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards für Mindestlöhne ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden.

Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt. Nun fehlte noch die formelle Zustimmung der beiden Seiten. Die Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Anfang Oktober formell zustimmen. Die geplante Richtlinie soll den Mindestlohnschutz für Arbeiter verbessern, die durch einen gesetzlichen Mindestlohn oder Tarifverträge Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Auch Tarifverhandlungen zur Festlegung von Löhnen sollen gefördert werden. Mitgliedstaaten, in denen die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, sollen Pläne zur Steigerung der Quote machen müssen.

Mitgliedsländer sollen "menschenwürdiges Leben" ermöglichen

Die geplante Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten nicht, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und legt auch kein gemeinsames Mindestlohnniveau in der EU fest. Die Mitgliedsländer "müssen jedoch dafür sorgen, dass ihre nationalen Mindestlöhne den Erwerbstätigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen", erklärte das EU-Parlament.

Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat haben 21 von 27 EU-Ländern nationale gesetzliche Mindestlöhne. In sechs Mitgliedstaaten werden Mindestlöhne ausschließlich durch Tarifverträge geschützt. Nachdem auch die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, haben die jeweiligen Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen.

Quelle: Agenturen / ddj