Eurogruppe fordert Österreich zu Budget-Maßnahmen auf
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) könnte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel ein Defizitverfahren gegen Österreich beschließen. Die EU-Kommission hatte für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt. Das Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr und die geplanten 4,5 Prozent heuer liegen klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU. Neben Österreich wurden auch Finnland, Lettland und Spanien wegen ihrer Budgetlöcher überprüft.
Die Eurogruppe betonte in der Stellungnahme, die Vorlage des österreichischen Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des mittelfristigen Finanzstrukturplans zu begrüßen. "Wir fordern Österreich auf, bereit zu sein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und seine finanzpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen", hieß es. Die Eurogruppe werde die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen weiterhin regelmäßig genau beobachten und ihre politische Koordinierung verstärken.
Zusammenfassung
- Die Eurogruppe hat Österreich angesichts eines drohenden EU-Defizitverfahrens dazu aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung seiner finanzpolitischen Verpflichtungen zu ergreifen.
- Das österreichische Budgetdefizit lag 2023 bei 4,7 Prozent des BIP und soll 2024 bei 4,5 Prozent liegen, womit beide Werte deutlich über der erlaubten 3-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien liegen.
- Beim ECOFIN-Treffen am 8. Juli könnte der EU-Rat ein Defizitverfahren gegen Österreich beschließen, nachdem auch Finnland, Lettland und Spanien wegen hoher Defizite überprüft wurden.