Eurofighter - Untreue-Prozess startet am Dienstag
Der 2019 in München verurteilte deutsche EADS-Manager soll das Scheinunternehmen "Vector Aerospace LLP" mit Mitteln aus dem Eurofighter-Konzern gespeist haben. Am Ende lagen knapp 90 Mio. Euro im Topf, der offenbar ausschließlich als eine Art "Schwarzgeld-Kassa" diente. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wurden über die Vector Aerospace LLP, die keine sonstige geschäftliche Tätigkeit entfaltet haben soll, Gelder "an zuvor bereits festgelegte Begünstigte" verteilt.
Wer mit dem Schwarzgeld bedacht wurde, geht aus der Anklage nicht hervor. Es wird auf "Waffenlobbyisten, Wirtschaftsvertreter sowie bislang unbekannt gebliebene Letztempfänger" verwiesen. Zur Verschleierung der Schmiergeld-Zahlungen wurden Geschäftsabschlüsse mit eigens dafür gegründeten Briefkastenfirmen vorgetäuscht und Scheinverträge, ergaben die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden.
Der in Wien angeklagte deutsche Ex-Luftfahrt-Manager (nicht mit dem in München verurteilten EADS-Manager zu verwechseln; Anm.) soll für die operative Umsetzung der Zahlungsabflüsse aus der EADS Deutschland GmbH zur Vector Aerospace LLP mitverantwortlich gewesen sein. Die zwei mutmaßlichen Waffenlobbyisten wurden laut Anklage "vom Eurofighter-Konzern im Zuge der Österreich-Kampagne zum Verkauf des Eurofighter-Kampfflugzeugs eingesetzt (...), um den Auftrag der Republik Österreich zu erhalten." Sie sollen am Abschluss von Scheinverträgen sowie dem Fabrizieren von Scheinrechnungen beteiligt gewesen sein.
OLG wies Einsprüche gegen Anklage zurück
Die Angeklagten haben sich im Ermittlungsverfahren nicht schuldig bekannt und erklärt, es sei gar kein Schaden entstanden. Zudem machten sie Verjährung geltend. Ihre Einsprüche gegen die Anklage wurden allerdings vergangenen Dezember vom Oberlandesgericht (OLG) Wien abgewiesen, sodass sich nun ein Schöffensenat im Rahmen eines umfangreichen Beweisverfahrens den inkriminierten Zahlungsflüssen widmen wird.
Zusätzlich zum Prozess-Auftakt am Dienstag wird auch am Mittwoch in dem Untreue-Prozess verhandelt. An beiden Tagen dürften die Anwälte der Beschuldigten ihre Eröffnungsvorträge halten und ihre Mandanten vernommen werden. An weiteren fünf Terminen bis zum 27. März dürften vorrangig Zeugen einvernommen werden.
Eurofighter-Saga seit über Vierteljahrhundert
Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typen-Entscheidung überraschend auf die Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.
Zusammenfassung
- Am Dienstag beginnt am Wiener Landesgericht der Untreue-Prozess rund um die Eurofighter-Causa, bei dem drei Angeklagte beschuldigt werden, einem früheren EADS-Manager bei Schmiergeldzahlungen in Höhe von rund 65 Mio. Euro geholfen zu haben.
- Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe und berufen sich auf Verjährung, doch das OLG Wien hat ihre Einsprüche abgewiesen, sodass der Prozess mit mehreren Verhandlungstagen bis zum 27. März fortgesetzt wird.