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Eurofighter-Kaufvertrag muss veröffentlicht werden

16. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) hat nach eigenen Angaben die Herausgabe des fast 20 Jahre geheim gehaltenen Eurofighter-Kaufvertrages erzwungen. Die generelle Geheimhaltung sei laut höchstgerichtlichen Entscheidungen nicht zulässig, teilte das FOI am Samstag schriftlich mit. Allerdings seien weite Teile des Vertrages durch "Weißungen" unkenntlich gemacht.

Der am 1. Juli 2003 abgeschlossen Kaufvertrag war lange Gegenstand von politischen Spekulationen. 2015 beantragte das FOI die Herausgabe nach dem Auskunftspflichtgesetz. Nach über sechs Jahren Gerichtsverfahren und finalen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts habe das Verteidigungsministerium nun eine erste Version des Kaufvertrages übermitteln müssen, teilte das FOI mit. Allerdings seien weite Teile unkenntlich gemacht worden.

Großflächige Schwärzungen

Passagen in Inhalts- und Abbildungsverzeichnissen, Überschriften, Unterschriften der Verantwortlichen, vereinbarte Liefertermine und vermutlich Preise seien großflächig unkenntlich gemacht worden. "Mit einzelnen geheimzuhaltenden Informationen hatte ich gerechnet", sagt FOI-Vorstandsmitglied Markus Hametner, der das Transparenz-Verfahren nach dem Auskunftspflichtgesetz angestrengt und geführt hat.

"Aber in Summe ergibt sich wieder der Eindruck, dass das Amtsgeheimnis überschießend angewendet wurde - und versucht werde, Dinge geheim zu halten, die eigentlich schon bekannt seien." Darüber hinaus wurden die fehlenden Passagen nicht wie international üblich erkennbar "geschwärzt" sondern "geweißt" - auf leeren Seiten erkenne man also nicht, ob einzelne Wörter oder ganze Textpassagen unkenntlich gemacht wurden.

Beschwerde gegen Unkenntlichmachung

Gegen einige der Unkenntlichmachungen im Vertrag will Hametner eine Beschwerde einbringen. "Je klarer die Verwaltungsgerichte die Kriterien für eine legitime Geheimhaltung von Bestandteilen von Verträgen auslegen, desto transparenter werden hoffentlich zukünftige Beschaffungen. Hier schaffen wir einen neuen Mindeststandard für große öffentliche Aufträge. Schon jetzt sollte klar sein: sollten wir wieder Jagdflugzeuge kaufen, wird der nächste Vertrag keine 20 Jahre geheim bleiben", so Hametner.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp