APA - Austria Presse Agentur

EU will Stand im Brexit-Streit bei Sondergipfel prüfen

18. Sept 2020 · Lesedauer 2 min

Auch der Brexit-Streit mit Großbritannien wird nächste Woche den EU-Sondergipfel beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs würden über den Stand der Dinge beraten, sagte ein EU-Beamter am Freitag nach einem Treffen von Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Charles Michel. Der Gipfel ist für den 24. und 25. September geplant.

Die Haltung der EU bleibe unverändert: Das mit Großbritannien vereinbarte Austrittsabkommen müsse vollständig umgesetzt werden. "Die EU ist weder eingeschüchtert noch beeindruckt, aber ein internationales Abkommen zu brechen, ist extrem besorgniserregend", sagte der EU-Beamte.

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran. Am Montag wird das britische Unterhaus weiter über das Gesetz verhandeln.

Trotz des Streits ist die EU nach eigenen Angaben weiter an einem Vertrag über die künftigen Beziehungen interessiert. "Aber das erfordert substanziellen Fortschritt bei zentralen Themen", betonte der EU-Beamte. Dazu zählen gleiche Wettbewerbsbedingungen durch ähnlich strenge Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln und Fischereirechte. "Die verfügbare Zeit, um das zu schaffen, ist kurz", hieß es weiter.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung über den geplanten Handelspakt gesetzt. Die EU-Seite hält einen Abschluss bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann. Ohne Vertrag droht zum Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.

Die EU-Außen- und Europaminister wollen bereits am Dienstag den EU-Gipfel vorbereiten und über den Brexit-Streit sprechen. Die Teilnahme von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist derzeit noch unklar. Edstadler musste sich am Donnerstag in Quarantäne begeben, nachdem ein Mitglied ihres Kabinetts positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Edtstadlers Test war negativ, sie warte auf die Anweisungen der Gesundheitsbehörden, sagte ihr Sprecher.

Quelle: Agenturen