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EU will Sondertribunal für russische Verbrechen

30. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter mit. "Das ist genau das, was wir schon seit langem vorgeschlagen haben", hieß es dazu aus Kiew.

Gemeinsam mit Partnern werde die EU auch dafür sorgen, "dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte", hob von der Leyen weiters hervor. Dabei könnten eingefrorene Guthaben russischer Oligarchen oder der russischen Zentralbank zum Zuge kommen. Auch der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak betonte: "Russland wird für seine Verbrechen und die Zerstörungen bezahlen, das ist unvermeidbar." Laut von der Leyen wird der Schaden der Ukraine auf 600 Milliarden Euro geschätzt.

Ihren Angaben zufolge wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren. Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. "Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen."

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst. Russland musste sich aber in den vergangenen Wochen aus immer mehr Regionen zurückziehen. Nach ihrem Rückzug wurden unter anderem Massengräber sowie Hinweise auf Folter und weitere Gräueltaten gefunden. Zuletzt bombardierte Russland gezielt kritische Infrastruktur in ukrainischen Städten, was zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.

Quelle: Agenturen