EU will Brexit-Regeln für Nordirland vereinfachen
0Man habe viel Arbeit in die neuen Vorschläge gesteckt, um "auf die von den Menschen und Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken eine spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen", so Sefcovic. Ein weiteres Angebot der EU-Kommission sieht vor, den Papieraufwand bei Zoll-Formalitäten um die Hälfte zu reduzieren. London müsse den EU-Behörden dazu aber Zugang zu IT-Systemen in Echtzeit gewähren, so die Forderung. Brüssel deutete zudem Gesprächsbereitschaft an: "Unsere Vorschläge werden der britischen Regierung heute nicht als ein "Friss-Vogel-oder-stirb"-Paket vorgelegt", so ein Mitarbeiter der Kommission.
London dürften die Vorschläge nicht weit genug gehen. Zwar teilte ein Regierungssprecher am Mittwochabend mit, dass man das Papier der EU-Kommission "im Detail prüfen" werde, verlangte aber zugleich "intensive Gespräche", bei denen rasch festgestellt werden soll, "ob es die Basis für eine Lösung gibt". "Es braucht wesentliche Veränderungen bezüglich der grundlegenden Fragen im Kern des Protokolls, damit wir eine dauerhafte Lösung vereinbaren können, die auch in Nordirland Unterstützung hat", hieß es.
Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll gelang während der britischen Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Darin ist geregelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel - verhindert werden.
Damit aber nicht unkontrolliert Waren in die EU gelangen können, wurden Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinbart. Das führte teils zu Problemen im Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen. Die britische Regierung erklärt das Protokoll inzwischen für gescheitert und verlangt eine grundlegende Neuverhandlung, die Brüssel jedoch ablehnt.
Vor der Präsentation der Vorschläge hatte es neuerlich Misstöne gegeben. Der irische Vizeregierungschef Leo Varadkar warnte die britische Regierung am Mittwoch davor, weltweit Vertrauen zu verspielen, sollte sich herausstellen, dass sie das als Teil des Brexit-Abkommens ausgehandelte Nordirland-Protokoll niemals umsetzen wollte. Dann müsse "die Botschaft in alle Welt gehen, dass dies eine britische Regierung ist, die ihr Wort nicht unbedingt hält und die eingegangene Vereinbarungen nicht unbedingt einhält", sagte Varadkar in einem Interview der irischen Rundfunkanstalt RTÉ.
Zweifel an der Aufrichtigkeit der britischen Regierung säte der ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings. Der Plan sei gewesen, eine Einigung bei den Austrittsgesprächen mit Brüssel zu erzielen, um die Parlamentswahl 2019 zu gewinnen und dann "die Teile, die uns nicht gefallen", loszuwerden, schrieb der einst zweitmächtigste Mann im Londoner Regierungssitz Downing Street mit Blick auf das Nordirland-Protokoll am Dienstagabend auf Twitter.
Aus London hieß es, man werde sich "konstruktiv" mit den Vorschlägen aus Brüssel auseinandersetzen. Brexit-Minister David Frost hatte jedoch das Protokoll in einer Rede am Dienstag bereits für gescheitert erklärt und gefordert, es durch eine neue Vereinbarung zu ersetzen. "Das Protokoll funktioniert nicht", sagte Frost und drohte zum wiederholten Mal, die Vereinbarung durch einen Notfallmechanismus teilweise außer Kraft zu setzen. Er betonte jedoch, die britische Regierung habe trotz Zweifeln anfangs versucht, das Protokoll umzusetzen.
Zusammenfassung
- Im Streit über die Brexit-Regeln für das britische Nordirland will Brüssel die wachsenden Spannungen mit London durch erhebliche Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen.
- London reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag und forderte weitere Gespräche.
- Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll gelang während der britischen Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere Bürgerkriegsregion.
