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EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali

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Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Gegen die fünf Betroffenen, darunter der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wurde ein Reiseverbot verhängt, wie die EU am Freitag mitteilte.

Auch Vermögenswerte wurden eingefroren und Mitglieder des inneren Zirkels von Interimspräsident Assimi Goita wurden auf die schwarze Liste gesetzt.

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Goita ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Die Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten trafen auch hochrangige Militärkommandanten, die den ehemaligen malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita im August 2020, dem ersten von zwei Putschen, von der Macht verdrängten.

Terrorgefahr

Bedeutsam für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen der Terrorgefahr und der bisher großen EU-Unterstützung. Die EU ist in Mali mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.

Deutschland hatte zuletzt noch rund 1400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA). Österreich ist mit 70 von insgesamt 800 EU-Soldaten an der Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

ribbon Zusammenfassung
  • Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen.
  • Zudem wurden Vermögenswerte eingefroren. Auch Mitglieder des inneren Zirkels von Interimspräsident Assimi Goita wurden auf die schwarze Liste gesetzt.
  • Rund 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen.