EU peilt Visabefreiung für Kosovo ab spätestens 2024 an
0Auf der Grundlage des Verhandlungsmandats will die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Gespräche mit dem EU-Parlament aufnehmen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach von einem wichtigen Schritt, um das Versprechen der Visabefreiung für den Kosovo umzusetzen. "Die Visaliberalisierung wurde durch die Bemühungen des Kosovos ermöglicht, seine Grenzkontrollen, das Migrationsmanagement und die Sicherheit zu verstärken, und wir vertrauen darauf, dass diese gute Zusammenarbeit in Zukunft nur noch stärker ausgebaut wird", erklärte Lipavsky.
Inhaber kosovarischer Pässe könnten dadurch für eine Dauer von drei Monaten ohne Visum in die EU reisen. Eine Bedingung dazu war der Beitritt des Kosovo zum Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), das im November 2023 in Kraft treten soll.
Langer Prozess
"Viel zu lange hat es gedauert, bis die Mitgliedstaaten den Verhandlungen endlich zugestimmt haben", kritisierte der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Dies habe der Glaubwürdigkeit der EU massiv geschadet. "Die Koppelung der Visaliberalisierung an der ETIAS-Teilnahme verzögert den Prozess noch einmal unnötig. Der Kosovo hat von allen Westbalkan-Staaten die meisten Bedingungen bereits erfüllt und viele Reformen wie Dokumentensicherheit, Grenz- und Migrationsmanagement, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Stärkung der Grundrechte längst umgesetzt", so Waitz.
Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter seiner Fraktion, Andreas Schieder, zeigte sich erfreut. "Der Kosovo hat seinen Teil der Aufgaben erfüllt. Das lange Hinhalten hat zu Recht für viel Frustration in der Bevölkerung gesorgt, die Visa-Liberalisierung ist lange überfällig und der richtige Schritt", sagte Schieder. Er zeigte sich überzeugt, dass die Verhandlungen mit dem EU-Rat schnell zu einem erfolgreichen Ende kommen werden.
Ähnlich äußerte sich auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. "Sollte es nun wieder zu Rückschlägen kommen, verliert die EU ihr Gesicht", warnte er. "Auch nach der Erfüllung aller Kriterien musste der Kosovo noch beinahe ein halbes Jahrzehnt warten. Angesichts der hier zutage getretenen offensichtlichen Schwächen der EU-Entscheidungsstrukturen drängt sich wieder einmal die Frage nach Vertragsänderungen auf."
Zusammenfassung
- Die Visabefreiung für den Kosovo soll spätestens 2024 kommen. Sechs Jahre hatte es gedauert, dass der Europäische Rat entschied, dass die Verhandlungen beginnen können.
- Die EU-Kommission hatte bereits 2016 eine Visabefreiung für den Kosovo vorgeschlagen.
