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EU-Parlament: FPÖ enthält sich bei Resolution zur Ukraine

02. März 2022 · Lesedauer 1 min

Die drei FPÖ-Europaabgeordneten haben sich bei der Resolution des EU-Parlaments zur Ukraine am Mittwoch enthalten. Dies geht aus dem Protokoll der Abstimmung hervor.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine forderte das EU-Parlament schärfere Sanktionen gegen Russland und neue Anstrengungen, damit die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält.

Die rechtlich nicht bindende Entschließung war mit einer überwältigenden Mehrheit von 637 Abgeordneten angenommen worden, 13 votierten dagegen und 26 enthielten sich. Gegen die Resolution stimmten Abgeordnete der Fraktion der Linken, der Fraktionslosen, ein Parlamentarier der rechten Fraktion "Identität und Demokratie" sowie eine lettisch-russische Abgeordnete der Grünen. Über einen EU-Beitritt der Ukraine müssten die 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden.

Quelle: Agenturen / pea