EU-Parlament fordert weitere Sanktionen gegen Iran

19. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen im Iran fordert das Europäische Parlament weitere Sanktionen. Die Abgeordneten riefen dazu auf, Präsident Ebrahim Raisi und Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei in die EU-Sanktionsliste aufzunehmen, wie es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution heißt. Das Gleiche gelte für alle Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.

Die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitkräfte, sollten samt ihrer Hilfstruppen vom Rat und den Mitgliedstaaten auf die EU-Terrorliste gesetzt werden, forderte das Europaparlament. Der EU-Abgeordnete Andreas Schieder (SPÖ) stellte sich am Donnerstag klar hinter die Forderung. "Es darf aber nicht bei einer Verurteilung alleine bleiben, die EU muss konkrete Schritte gegen die religiös-autoritäre Führung setzen", teilte er in einer Aussendung mit. "Erstes und drängendstes Ziel der EU-Diplomatie" sei ein Stopp des Vollzugs von Todesurteilen.

Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen neue Sanktionen formell beschließen, wie Diplomaten bestätigt hatten. Den Angaben nach sollen sie rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini beteiligt waren. Wer von den Sanktionen betroffen sein soll, ist noch nicht bekannt.

Die Linken-Politikerin und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst, erklärte nach der Verabschiedung der Resolution im Parlament in Straßburg: "Ein Regime, das sogar Kinder tötet, hat seine Daseinsberechtigung verloren, weshalb scharfe Sanktionen gegen die Täter gerecht und die klare Unterstützung des iranischen Widerstandes geboten ist."

Der Iran verurteilte im Vorfeld eine mögliche Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die Europäische Union aufs Schärfste. Das Außenministerium bezeichnete am Donnerstagvormittag einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments als "unüberlegt und falsch". Das Vorhaben sei "ein Schuss in den Fuß", sagte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian laut einer Mitteilung. Unterdessen wurde das Internet erneut eingeschränkt.

Die Behörden begründeten die an diesem Donnerstag beginnenden, für zwei Tage geplanten Sperren mit einer Prüfungsphase - es stehen Aufnahmeprüfungen für die Universitäten an - und der Sorge vor möglichem Betrug. Einwohner der Hauptstadt Teheran bestätigten Donnerstag früh massive Einschränkungen, die auch Onlineüberweisungen betrafen. Gleichzeitig riefen einige Protestorganisationen zu neuen Demonstrationen auf. Ob die Internetsperren damit in Verbindung stehen, war zunächst unklar. Immer wieder schränkt der Iran vor Protesten das Internet ein.

Zuletzt hatten die Straßendemonstrationen im Iran wieder abgenommen. Ihren Protest gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem drücken viele Systemgegnerinnen mittlerweile durch zivilen Ungehorsam aus, wie den Kopftuchzwang zu ignorieren. Auslöser der Proteste war der Tod von Amini im Polizeigewahrsam Mitte September 2022. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Seit ihrem Tod steht die politische Führung unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Elitestreitkräfte des Iran, die nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet wurden, sind in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der jüngsten Protestwelle gibt es immer mehr Kritik an der Einheit. Viele Iranerinnen und Iraner sowie Politiker in Europa fordern, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die USA hatten den Schritt unter Donald Trump bereits 2019 vollzogen. Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Demonstrationen Mitte September hat die EU bereits viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt.

Quelle: Agenturen