EU möchte belastete Beziehungen zur Türkei aufleben lassen
0Die EU will außerdem wieder verstärkt über ein Migrationsabkommen verhandeln. "Die Türkei ist zwar nicht immer ein leichter, aber ein wichtiger strategischer Partner", sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels über den NATO-Verbündeten. Das gelte für "viele, viele Fragen". Deshalb brauche man eine zukunftsgerichtete Perspektive. Deutschland habe deshalb angeregt, dass der EU-Gipfel der EU-Kommission "ausreichend mandatiert" habe, um jetzt Verhandlungen über ein Migrationsabkommen sowie im Gegenzug über Visaerleichterungen für Türken in der EU zu führen. "Eine gute Zusammenarbeit ist in beidseitigem Interesse", betonte Scholz.
Die EU-Kommission hatte sich zuletzt zum Beispiel dafür ausgesprochen, in Erwägung zu ziehen, die Gespräche über die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei wieder aufzunehmen. Zuvor waren dieses Projekt, eine geplante Visaliberalisierung und EU-Beitrittsgespräche wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission betonte zuletzt auch, dass die vergleichsweise unkritische türkische Haltung zur islamistischen Hamas im Widerspruch zur Position der EU stehe. Diese stuft die Hamas als Terrororganisation ein.
Zypern setzte bei den Verhandlungen durch, dass auch sein Konflikt mit der Türkei thematisiert wurde. Die Insel ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention de facto zweigeteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Dort sind Tausende türkische Soldaten stationiert. Die Regierung der EU-Inselrepublik in Nikosia kontrolliert den Süden der Insel. Ganz Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch - solange es keine Wiedervereinigung gibt - nur im Süden der Insel.
Man setze sich weiterhin für eine umfassende Lösung ein, die im Einklang mit früheren UN-Resolutionen und den Grundsätzen der EU stehe, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Europäische Union sei bereit, eine aktive Rolle zu spielen.
Das türkische Außenministerium kritisierte, dass die Zypern-Frage Teil der Verhandlungen werden soll. Die vielschichtigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU würden darauf reduziert, hieß es in einer Erklärung. "Wir werden niemals akzeptieren, dass der Fortschritt in den Türkei-EU-Beziehungen mit dem Zypern-Problem verknüpft wird." Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit Jahren schwer belastet, der Beitrittsprozess liegt auf Eis.
Zusammenfassung
- Die EU möchte die angespannten Beziehungen zur Türkei verbessern und hat Interesse an Stabilität im östlichen Mittelmeer sowie an einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung.
- Die Wiederaufnahme von Gesprächen über die Modernisierung der Zollunion wird in Betracht gezogen, nachdem diese wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gestoppt wurden.
- Der Zypernkonflikt wurde thematisiert, wobei die EU ihre Bereitschaft bekräftigte, eine Lösung zu unterstützen, die mit UNO-Resolutionen und EU-Grundsätzen übereinstimmt.
