EU lässt Vertrag mit AstraZeneca auslaufen

Nach seinem triumphalen Wahlsieg schreitet der künftige Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer künftigen Koalition. Ab heute, Montag, will der gewählte Stadtchef mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen reden. Bis Ende der Woche soll es dann eine Entscheidung geben, mit wem man in konkrete Koalitionsverhandlungen tritt, sagte ein Anzengruber-Sprecher am Montag zur APA.

Nach einer Rücktrittsandrohung und einem fünftägigen Rückzug aus der Öffentlichkeit hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Anhänger erlöst. Er werde ungeachtet aller unbegründeter persönlicher Attacken auf ihn und seine Ehefrau im Amt bleiben, teilte der sozialistische Politiker am Montag mit. "Ich habe beschlossen, wenn möglich, mit noch mehr Kraft an der Spitze der Regierung weiterzumachen".

Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne "Überregulierung" propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl. Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei "Kleinkram" wie dem Thema Wolf, sagte Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation von Programm und Plakaten an der Politischen Akademie der ÖVP am Montag. Klar abgrenzen will sich die Volkspartei im Wahlkampf von der FPÖ, die Lopatka scharf als EU-Gegnerin kritisierte.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen die deutsche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.

Nach 13 Monaten im Amt hat der schottische Regierungschef Humza Yousaf seinen Rücktritt angekündigt. Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP kommt damit einem Misstrauensvotum im Regionalparlament zuvor. Er wolle noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststehe, sagte der 39-Jährige am Montag in Edinburgh.

Im Osten des Landes geraten die ukrainischen Verteidiger immer mehr in Not gegen die russischen Angreifer.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die römisch-katholische Kirche in Österreich hat sich im Vorfeld des 1. Mai, dem Jahrestag der Ausrufung der autoritären "Maiverfassung", deutlich vom Austrofaschismus distanziert. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, übte am Montag in einer öffentlichen Erklärung auch deutliche Kritik an der Kirche selbst, die ihr "Versagen" während dieser Zeit einbekennen müsse. Eine Rückkehr zum Staatskirchentum dürfe es nicht geben, so Lackner.

Die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ringen seit Montag in Genf in einer letzten Verhandlungsrunde um ein geplantes Pandemieabkommen. Es soll weltweites Chaos wie bei der Coronapandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder gleiche Chancen haben, an Medikamente und Impfstoffe zu kommen. Das Abkommen soll bei der WHO-Jahrestagung Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden. Die Verhandlungen sind auf zwölf Tage angesetzt.

Die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖStV) spricht sich gegen umfassende verdeckte Online- und Durchsuchungsmöglichkeiten von Handys zum Zweck der Spionage- und Terrorabwehr aus. Die Forderung nach einer dem Stand der Technik entsprechenden Möglichkeit, Telefonate und verschlüsselte Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema zu überwachen, können die Verteidigerinnen und Verteidiger aber grundsätzlich nachvollziehen.

Über 1.000 Demonstranten marschierten am Samstag mit Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" in Hamburg. Der Verfassungsschutz macht beim Organisator "gesichert extremistische" Verbindungen aus, hinter ihm stehen zwei Gruppierungen, eine davon bereits seit Jahren verboten.

Mehrere Außenminister westlicher und arabischer Staaten wollen am Montag in Riad über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sprechen. Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli bezeichnete den Krieg als "kollektive Bestrafung" für alle Palästinenser im Gazastreifen. US-Außenminister Antony Blinken sah dagegen "messbare Fortschritte". Bei einem israelischen Luftangriff auf Rafah gab es indes mehrere Tote.