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EU-Korruptionsskandal: Drahtzieher will kooperieren

17. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert. Die Behörde selbst sprach von einer "wichtigen Entwicklung".

Vereinbarung unterschrieben

Der Italiener Panzeri gilt als wichtiger Akteur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Im Fokus standen neben Panzeri unter anderem auch die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili und ihr Lebensgefährte, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitete. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Sie alle sind in Untersuchungshaft.

Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Die Behörde nannte den 67-Jährigen eine der "Schlüsselfiguren" des Falls. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern. Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.

Berufung zurückgezogen

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag bereits mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht. Bei Durchsuchungen im Dezember fanden die Ermittler Hunderttausende Euro Bargeld bei ihm.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde nun das sogenannte Pentiti-Gesetz angewendet. Der Name beziehe sich auf das italienische Gesetz zur Kronzeugenregelung bei Mafia-Ermittlungen. Dabei verpflichte sich ein Geständiger, "substanzielle, aufschlussreiche, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben" zur Beteiligung Dritter und zur eigenen Beteiligung zu machen.

Transparenz im Parlament

Die Enthüllungen der belgischen Justiz vom 9. Dezember erschütterten das Parlament nachhaltig. Präsidentin Roberta Metsola kündigte am Montag erste Reformen an, die das Parlament transparenter und weniger anfällig für Korruption machen sollen. Dazu gehören unter anderem strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete, die im Europaparlament lobbyieren wollen. Auch sollen künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten öffentlich gemacht werden, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung stehen.

Nachdem die Vorwürfe der belgischen Ermittler öffentlich geworden waren, setzte das Parlament die griechische Sozialdemokratin Kaili noch im Dezember fast einstimmig als Vizepräsidentin ab. An diesem Mittwoch soll über ihre Nachfolge entschieden werden.

Quelle: Agenturen / pea