EU-Parlament in Brüssel

EU-Korruption: Italiens Demokraten suspendieren EU-Abgeordneten

16. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Demokratische Partei (PD), die stärkste Oppositionskraft in Italien, hat am Freitag den EU-Abgeordneten der S&D-Fraktion im EU-Parlament, Andrea Cozzolino, suspendiert.

Bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal "Katar-Gate" soll der EU-Abgeordnete von allen Parteiorganen, denen er in seiner Gruppierung angehörte, ausgeschlossen werden. Cozzolino gilt als Schlüsselelement im Skandal, der seit Tagen Brüssel erschüttert.

"Die Maßnahme zielt darauf ab, das Ansehen der Demokratischen Partei zu schützen und Herrn Cozzolino, der sich bereits selbst aus der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments ausgeschlossen hat, die weitestgehende Verteidigung seiner Positionen zu ermöglichen, hieß es in einer Aussendung der PD in Rom. Die PD fügte hinzu, dass sie die "geschädigte Partei" in diesem Skandal sei.

Cozzolino-Assistent gestand

Francesco Giorgi, ein Assistent des PD-Europaabgeordneten Andrea Cozzolino, hat Berichten zufolge gegenüber belgischen Staatsanwälten zugegeben, an den Bemühungen Marokkos und Katars beteiligt gewesen zu sein, sich durch Bestechung in EU-Angelegenheiten einzumischen und diese zu beeinflussen. Giorgi ist der Lebensgefährte der ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili, die ihres Amtes enthoben wurde, nachdem sie letzte Woche in Belgien im Zusammenhang mit dem Fall verhaftet wurde.

Mehrere Abgeordnete im Visier

Berichten zufolge sollen aufgrund von Giorgis Aussagen weitere Abgeordnete in den Skandal verwickelt sein. Zwei weitere Italiener wurden im Zusammenhang mit dem Fall angeklagt - der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri und Niccolò Figà-Talamanca, der Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation "No Peace Without Justice".

Panzeri ist ein 67-jähriges Mitglied der Linkspartei "Articolo 1"und des Direktoriums der Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), der ältesten europäischen Fraktion. Er war drei Wahlperioden lang, von 2004 bis 2019, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte. In den Wohnungen von Kaili und Panzeri sowie in einem Koffer von Kailis Vater wurden insgesamt 1,5 Millionen Euro in bar sichergestellt.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam