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EU will siebentes Russland-Sanktionspaket

15. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Die EU-Kommission will Insidern zufolge am Freitag grünes Licht für weitere Sanktionen gegen Russland geben. Diese dürften allerdings weniger umfangreich als frühere Pakete sein, die sich beispielsweise gegen Öl oder Kohle aus Russland richteten.

Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer sollen dann nächste Woche über das siebente Sanktionspaket beraten. Die endgültige Annahme nach der Zustimmung aller EU-Staaten soll noch vor der Sommerpause erfolgen.

Vorgesehen ist vor allem ein Verbot, Gold aus Russland in die EU einzuführen, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen. Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten sich bereits im Juni auf diese Maßnahme verständigt, die nun umgesetzt wird. Einer der Insider sagte, es sollten auch Importe über Drittländer unterbunden werden. Wie dies funktionieren könnte, blieb allerdings offen.

Verschärfung bestehender Sanktionen

Den Informationen zufolge will die EU auch einige bestehende Sanktionen verschärfen, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. Hier gehe es vor allem um Produkte, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, inklusive Chemikalien und bestimmte Maschinen. Außerdem sollen weitere Personen und Gesellschaften, die dem Kreml nahestehen, auf die Schwarze Liste kommen. Ihnen drohen Reisebeschränkungen, außerdem können Vermögenswerte dann eingefroren werden.

EU-Vertreter sagten zudem, einige Sanktionen sollten präzisiert werden, um zu verhindern, dass der Handel mit Lebensmitteln und Getreide betroffen ist. Afrikanischen Staaten zufolge haben die EU-Sanktionen die Lebensmittelknappheit verschärft. Russland und die Ukraine gehören zu den führenden Weizen-Exporteuren. Viele Lieferungen hängen aber in Häfen fest, die Russland blockiert. Russische Schiffe sollen in EU-Häfen einlaufen dürfen, wenn sie Lebensmittel oder Medikamente transportieren.

Quelle: Agenturen