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EU-Kommission will laut Insider EU-Schuldenregeln flexibler machen

08. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Die EU-Kommission wird am Mittwoch Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln vorlegen, die den Staaten laut Insidern mehr Mitspracherechte einräumt.

Demnach soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, einen spezifischen Schuldenabbau-Pfad auszuhandeln. Wie viel Zeit ihnen dafür letztlich eingeräumt wird, soll danach von Reformen und Investitionen abhängen.

So könne eine vierjährige Frist bei entsprechenden Voraussetzungen auf sieben Jahre ausgedehnt werden. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte bereits signalisiert, dass bei der Reform mehrere Ziele miteinander verbunden werden sollten.

Strafen bei Abbaupläne-Verstößen sollen weniger hoch ausfallen

So sollten Schuldenabbaupfade stärker verwoben werden mit konkreten Investitionen oder Reformen. Dafür müssten die Länder dann aber auch stärker in die Pflicht genommen werden, hatte der Italiener gemahnt. Laut den Insidern sollen Strafen bei Verstößen gegen die Abbaupläne weniger hoch ausfallen als bisher vorgesehen, dafür aber einfacher umzusetzen sein.

Der sogenannte EU-Stabilitätspakt begrenzt die Neuverschuldung von EU-Staaten auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen für Schuldensünder wie Frankreich, Spanien oder Portugal gehabt hätte. Insbesondere Frankreich und Italien hatten sich dafür eingesetzt, Reformen und Investitionen einen größeren Stellenwert bei den Schuldenabbau-Plänen einzuräumen.

Vereinfachung mit besserer Durchsetzung

Der EU geht es bei der Reform auch um eine Vereinfachung und bessere Durchsetzung der Regeln. Allerdings sind die Schuldenquoten in der Corona-Pandemie massiv gestiegen, sodass die bisherigen Abbauziele immer schwieriger werden. Wie die "Welt" meldet, sollen die Vorschläge unter dem Titel "Kommunikation zur Reform des Wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens" zusammengefasst werden.

Die zentralen Marken des Maastricht-Vertrags sollen demnach laut dem Entwurf unangetastet bleiben: "Die im Vertrag festgelegten Referenzwerte eines Haushaltsdefizits von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einer Schuldenquote von 60 Prozent des BIP bleiben unverändert", heißt es demnach gleich am Anfang der Ausführungen. Darauf hätten fiskalisch konservative Länder wie Österreich und Deutschland bestanden.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz