EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

"Der Europäische Gerichtshof war deutlich - die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Deshalb mache man nun diesen "entschiedenen Schritt". NGOs seien ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratien. "Wir müssen sie unterstützen, nicht bekämpfen." Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht.