EU-Kommission schlägt Schutzschild gegen Desinformation vor

Es sei bald vier Jahre her, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen habe und "noch länger, seit es begonnen hat, die EU als Ziel zu nehmen für hybride Angriffe, Informationsmanipulation und Einmischungen", erklärte die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen in der Pressekonferenz in Brüssel am Mittwoch. Um diesen Bedrohungen entgegenzutreten, müssten "alle aktiv werden". EU-Demokratie-Kommissar Michael McGrath betonte, dass der Druck durch Desinformation und Manipulation groß sei und nicht verschwinden werde.

Ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz soll die Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten bündeln, um Bedrohungen insbesondere durch ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) sowie Desinformation schneller zu erkennen und darauf zu reagieren. Im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, CSA) will die Kommission ein Protokoll für Vorfälle und Krisen ausarbeiten, um die Koordination zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern und schnellere Reaktionen auf mögliche Manipulationen zu gewährleisten. Davon betroffen wären etwa große Dienste wie Google.

Neue Leitlinien sollen für einen verantwortungsvollen Einsatz von KI in Wahlprozessen sorgen. Ein neues Programm zur Stärkung der Medienresilienz soll unabhängigen und lokalen Journalismus mit mehr Geld fördern. Um Informationsmanipulationen besser erkennen zu können, will die Kommission die Medien- und Digitalkompetenzen aller Altersgruppen fördern. Sie will zudem ein unabhängiges europäisches Netzwerk von Faktencheckern einrichten, um die Faktenprüfungskapazitäten der EU zu stärken. Eine neue Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien soll etwa mögliche Einflussnahme auf Wahlen besser überwachen helfen.

In einer Zeit zunehmender politischer Konfrontationen, regionaler und internationaler Konflikte und rascher technologischer Umbrüche seien unsere Demokratien Belastungen ausgesetzt, so die Kommission in einer Aussendung. Autoritäre Regime würden versuchen, Spaltungen auszunutzen, Misstrauen zu säen und demokratische Akteure wie freie Medien und die Zivilgesellschaft einzuschränken. Das Schutzschild sowie eine EU-Strategie für die Zivilgesellschaft sollen freie und faire Wahlen, unabhängige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und starke demokratische Institutionen garantieren und schützen.

"Die Demokratie ist das Fundament unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Der Europäische Demokratieschild wird die Kernelemente stärken, die es den Bürgern ermöglichen, unsere gemeinsamen demokratischen Werte jeden Tag zu leben - freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien, widerstandsfähige Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Das ist die Stärke Europas, und wir müssen unsere kollektive Fähigkeit verbessern, sie jederzeit zu schützen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.