EU-Kommission: Pläne für "soziale" Taxonomie

"Das Vorhaben zielt darauf ab, neben der Klima- auch die Sozialverträglichkeit von Investitionen zu bewerten", berichtete das deutsche "Handelsblatt", dem ein als "vertraulich" eingestuftes Dokument vorlag, am Donnerstag. Ein Expertengremium habe dazu im Auftrag der EU diesen Bericht erstellt.

Demnach sehen die Fachleute in der "hohen Nachfrage" nach Anleihen zur Finanzierung von Sozialwohnungen oder Gesundheitsprojekten ein klares Zeichen dafür, dass "Investoren soziale Investitionen als Chance sehen und dass privates Kapital in sozial wertvolle Aktivitäten gelenkt werden kann", heißt es in dem Bericht weiter.

Große Bandbreit an Kriterien

Bewertet werden soll nicht nur der Umgang der Unternehmen mit den Mitarbeitern und die Bedingungen für die Beschäftigten von Zulieferern, sondern auch der Nutzen für die Kunden und die Gesamtgesellschaft, schrieb die deutsche Zeitung "Welt" unter Berufung auf den Bericht am Freitag. Demnach sollen auch Verbraucher- und Datenschutz eine Rolle spielen, genauso wie die Frage, ob das Unternehmen ein guter Steuerzahler ist oder aggressive Steuersparmodelle nutzt.

Der Vorstoß löste bereits in mehreren Branchen Nervosität aus. Laut dem "Handelsblatt" würden dem Plan zufolge Unternehmen in "positiv" und "negativ" eingeteilt werden. Zu Letzteren sollen nicht nur international geächtete Waffensysteme wie Giftgas, Anti-Personen-Minen und Streubomben zählen, sondern auch Investitionen in andere Rüstungsgüter, die etwa in Konfliktgebiete exportiert werden könnten. Diese breite Auslegung bereite vor allem Rüstungskonzernen finanzielle Sorgen, so die Zeitung.

Eigentlich sollte die Kommission die Empfehlungen schon Ende vergangenen Jahres veröffentlichen. Ein Kommissionssprecher sagte allerdings gegenüber der "Welt", es werde erst im Laufe dieses Jahres soweit sein.

Kritik der FPÖ

Scharfe Kritik übte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament. "Die EU bewegt sich damit immer stärker in Richtung einer von politischen Zielen getriebenen Planwirtschaft", so Vilimsky in einer Aussendung. Mit einer "sozialen Taxonomie" versuche die EU-Kommission "einmal mehr, sich Kompetenzen durch die Hintertür anzueignen und zentralistischen Einfluss auf Dinge zu nehmen".