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EU-Kandidatenstatus für Ukraine: Nehammer stellt Bedingungen

17. Juni 2022 · Lesedauer 6 min

Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur unter Bedingungen zustimmen. "Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan", verlangte Bundeskanzler Karl Nehammer. Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) warnte vor "Doppelstandards".

"Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur deutschen Zeitung "Welt".

Bosnien-Herzegowina hatte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als "potenzieller Beitrittskandidat". Am Freitag empfahl die EU-Kommission, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu gewähren. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschef muss einstimmig gefällt werden.

"Keine Beitrittswerber erster und zweiter Klasse"

"Was einen möglichen EU-Kandidatenstatus anbelangt, so möchte ich festhalten, dass es klare und etablierte Kriterien gibt, die ohne Wenn und Aber einzuhalten sind. Es darf keine Doppelstandards oder gar Beitrittswerber erster und zweiter Klasse geben", betonte Nehammer. Es müsse sichergestellt sein, dass die EU im Fall der Ukraine "dieselben Maßstäbe" anwende wie auch bei anderen Beitrittsbewerbern aus dem Westbalkan. Darauf wies auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hin.

"Gerade beim Westbalkan ist die Einhaltung unserer Versprechen eine Frage der Sicherheit für Europa und eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", teilte Edtstadler der APA mit.

Angesichts der von Kiew möglichst schnell geforderten Beitrittsverhandlungen sagte der Kanzler: "Wir dürfen auch in der Ukraine keine falschen Erwartungen wecken, denn das Erweiterungsverfahren ist komplex und langwierig. Wir sollten daher dringend über Zwischenschritte im Beitrittsprozess nachdenken, beispielsweise im Sinne eines Europäischen Vorbereitungsraums." Dieser Vorbereitungsraum solle kein Ersatz zum Beitrittsprozess sein, sondern parallel dazu verlaufen und eine Annäherung an EU-Standards erleichtern, so Nehammer.

Ukraine ist Teil Europas

Dennoch sei es unbestritten, dass die Ukraine "Teil der europäischen Familie" ist, erklärte der Bundeskanzler. "Österreich unterstützt daher als militärisch neutrales Land die Ukraine so gut wie möglich gegen den russischen Angriffskrieg sowie alle Bemühungen zu einer Beendigung der Kriegshandlungen."

Edtstadler: "Keine Abkürzungen in die EU"

In dieselbe Kerbe wie der Bundeskanzler schlug Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der "Kleinen Zeitung". "Es ist unbestritten, dass die Ukraine ein europäisches Land ist und unsere Werte verteidigt. Aber es gibt keine Abkürzungen auf dem Weg in die EU", sagte Edtstadler. Sie verwies zudem auf Albanien, Nordmazedonien und den Kosovo, die auf den nächsten Schritt im Erweiterungsprozess warten würden. "Bosnien wartet immer noch auf einen Kandidatenstatus und wird womöglich von der Ukraine überholt. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen", erklärte die Europaministerin.

Moldau und Georgien müssen Bedingungen erfüllen

Ob Moldau oder Georgien den Status als EU-Beitrittskandidaten bekommen sollten, hänge davon ab, "ob sie die Bedingungen erfüllen. Allerdings gibt es auch ein weiteres Fragezeichen, und das ist die zeitliche Komponente. Das ist bei jedem Beitrittswerber so. Das stimmt, es gibt keine Abkürzungen. Da sind die Verträge klar. Ich bin ein großer Fan der europäischen Integration, es darf keine unterschiedliche Behandlung geben", so Edtstadler.

Schallenberg warnt vor "Tunnelblick"

"Als #EU tragen wir Verantwortung für den Osten & Südosten Europas", twitterte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag gemäß der österreichischen Linie. "Österreich unterstützt ganz klare Signale in Richtung #Ukraine, #Moldau aber selbstverständlich auch für die Staaten des #Westbalkan. Wir können uns keinen geopolitischen Tunnelblick leisten", so der Minister.

Seiner Ansicht nach ist die Auflage der EU-Kommission, dass die Ukraine rasch Schritte bei der Korruptionsbekämpfung, Justiz und bei den Grundrechten setzen muss, "eine vernünftige Herangehensweise", hieß es am Freitag. Die Entscheidung über die Zuerkennung des Kandidatenstatus treffen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten Ende der kommenden Woche beim EU-Gipfel. Es gebe "noch einige Skeptiker innerhalb der EU", teilte Schallenberg mit und erinnerte, dass der Beitritt "ein langer Prozess, verbunden mit der Erfüllung einer herausfordernden Reformagenda durch die Kandidaten selbst" sei. Die Geschwindigkeit des Prozesses hänge stark von der Ukraine, wie auch von Moldau, ab.

Auch Christoph Leitl unterstützt in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) die Idee, auch den Westbalkanstaaten den Kandidatenstatus zu gewähren. "Das wäre strategisch richtig, ein gutes Signal in diese sensible Region und würde Europa nach innen und außen stärken", so Leitl am Freitag gegenüber der APA. Rechtsstaatlichkeit und Freiheit von Korruption seien auch hier elementare Voraussetzungen für den Weg in die EU.

Leichtfried: Erst Frieden, dann Reformen in der Ukraine

Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried hält die Empfehlung der EU-Kommission hinsichtlich der Ukraine und der Republik Moldau für "nachvollziehbar". Seiner Ansicht nach ist nun auf diplomatischem Wege alles zu tun, damit der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werde und es zum Frieden komme. "Danach müssen die Reformprozesse in der Ukraine gestartet werden, dass die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden", so Leichtfried.

"Wichtiges politisches Signal" 

"Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine wäre nicht nur ein wichtiger politisch-symbolischer Akt, sondern auch ein positiver Schritt für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit", sagte Michel Reimon, Europasprecher der Grünen. "Die Mühen, bis Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können, stehen der Ukraine erst dann bevor." Sollten sich die EU-Länder beim Gipfel nächster Woche darauf einigen, der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, müssten "die Länder des Westbalkans - insbesondere Bosnien-Herzegowina und der Kosovo - die nächsten sein". "Wenn sich in der Europäischen Union in Zukunft 30 oder mehr Länder befinden, muss auch eine Reform die Folge sein, die sich vor allem darauf fokussiert, schneller zu Entscheidungen zu gelangen", betonte Reimon.

Der erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, sieht in der Empfehlung der EU-Kommission ein "wichtiges Signal", für das auch die EU-Staaten "grünes Licht" geben sollten. Bis zur EU-Mitgliedschaft sei es aber noch ein "langer Weg". "Es gibt für niemanden einen Freifahrtschein, aber faire Chancen zum richtigen Zeitpunkt", twitterte Karas.

Im Vorfeld der Kommissionsmitteilung hatte der Grüne EU-Mandatar Thomas Waitz erklärt, einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau zu begrüßen und auf Bosnien-Herzegowina hingewiesen. Er forderte die EU-Länder auf, dem Westbalkan zu "beweisen, dass wir es mit dem Erweiterungsprozess ernst meinen". Den fragilen Frieden in der Region, der direkt durch den russischen Einfluss bedroht sei, gelte es zu schützen. "Der Kandidatenstatus Bosniens wäre ein wichtiges Signal für die Bevölkerung in Bosnien", so Waitz.

Auch die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßte die Empfehlung der EU-Kommission von Freitag und forderte, dass die EU "Fortschritte möglich macht". Eine Beitrittsperspektive sei "nur dann eine Perspektive, wenn sie auch sichtbar bleibt". Der langsame Fortschritt der Beitrittsprozesse am Westbalkan zeichne eher das Bild, dass die EU der Erweiterung müde sei, so Gamon. "Wir klagen über schwindenden Einfluss in der Region, dabei hätten wir die Hebel, das zu verändern, selbst in der Hand", erinnerte sie.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp