EU-Innenminister beraten zu Auswirkungen der Lage im Iran

"Wir sehen zum Teil einen gegenteiligen Effekt", so Karner, beispielsweise Fluchtbewegungen aus dem Libanon Richtung Syrien. Entscheidend sei, "dass wir hier in Kontakt sind, auch mit der Region". Der Innenminister ist auch überzeugt, dass die EU heute "deutlich besser vorbereitet" ist als etwa bei der großen Flüchtlingswelle 2015: "Wir haben über zehn Jahre einen Asylpakt diskutiert, der jetzt in Umsetzung ist, der mit Mitte des Jahres in Kraft treten wird." Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt soll am 12. Juni in Kraft treten. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Die Fluchtbewegungen hätten zwei, drei Jahre später (nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien, Anm.) begonnen, "wenn wir uns an 2015/16 erinnern", so der Minister weiter. Genau auf diese Szenarien habe sich die Europäische Union vorbereitet: "Wir sind robuster geworden." Entscheidend sei letztlich eine gute Zusammenarbeit mit der Region und dass Unterstützung und Hilfe in der Region angeboten würden, wenn es notwendig sei.

Migrationskommissar Brunner betonte, es sei "sehr wichtig, dass wir den Austausch mit der Türkei pflegen". Er hatte ein Telefongespräch mit dem türkischen Außenminister, "dem es auch ein Anliegen ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Sie wissen, die Türkei hat die Grenze geschlossen in Richtung Iran". Aber "wir müssen natürlich jeden Tag beobachten, wie sich die Situation neu darstellt". Auch er ist überzeugt, dass die EU besser vorbereitet sei als noch vor einigen Jahren, mit dem Asylpakt und "den Reformen, die wir im letzten Jahr umgesetzt haben. Wir haben geliefert."

Größte Herausforderung Gefährdungslage

Laut Karner ist für die Innenminister die größere Herausforderung die Gefährdungslage, ob "Einzeltäter unterwegs sind, aufgehetzt von Radikalisten, Extremisten". Er verwies auf die "besondere Sensibilität" in Zusammenhang mit einer erhöhten Anschlagsgefahr. In Österreich gelte die zweithöchste Terrorwarnstufe bereits seit dem 7. Oktober 2023. Eine Situation wie jetzt im Nahen Osten könnte zu einer "neuen Dynamik" führen, und besondere Sensibilität in Richtung amerikanische und jüdische Einrichtungen gerade in der Bundeshauptstadt in Wien, aber auch insgesamt erfordern. Es sei besonders wichtig, sich jetzt beim Innenministertreffen in der Koordination auch der Nachrichtendienste abzustimmen.

FPÖ will keine Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen

Die Freiheitlichen warnen vor einer Migrationswelle aus dem Iran und fordern, dass Österreich keine Kriegsflüchtlinge aufnimmt. "Wer aus dem Iran flieht, durchquert sichere Länder, Regionen und muslimische Bruderstaaten, wie beispielsweise Syrien. Es gibt keinen Grund, warum diese Menschen bis nach Mitteleuropa weiterreisen müssen", sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann am Donnerstag laut Aussendung.

Österreich und Europa dürften nicht erneut zum Auffangbecken für die Probleme dieser Welt werden, betonte Darmann. "Das Boot ist nicht nur voll, es sinkt bereits", so der FPÖ-Abgeordnete. Es bestehe die reale Gefahr, sich "die nächste Welle radikalislamistischer Schläfer direkt ins Land zu holen". In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ einen Ausstieg aus dem EU-Asyl- und Migrationspakt, den Darmann als "Sicherheitsrisiko ersten Ranges" bezeichnete. Es brauche einen "sofortigen Asylstopp, Remigration und die Rückgewinnung unserer staatlichen Souveränität".

Weitere große Themen beim Treffen sind die Lage im Schengen-Raum, das Grenzmanagement und die überarbeiteten Visa-Informationssysteme. Nach der Vorstellung des Schengen-Barometers durch die Kommission sollen sich die Gespräche auf effizientere Rückführungen konzentrieren. Die Frage, wie Anreize für die freiwillige Rückkehr geschaffen werden können, wird hier im Zentrum stehen. Karner hatte beim letzten Treffen angekündigt, die Thematik der Abschiebungen auch auf europäischer Ebene vorantreiben zu wollen.

Unter Federführung von Deutschland, Niederlande, Dänemark, Griechenland und Österreich werde sich am Rande des Innenministertreffens eine Gruppe treffen, die "in Zusammenhang mit Asylverfahren und vor allem Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union ganz konkret in die Umsetzung gehen möchte", erklärte Karner am Donnerstag. Es gehe heute darum, "ganz konkret einen Zeitplan, einen Fahrplan zu besprechen".