EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit

Eingeladen sind ins Schloss auch der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi. Letta forderte in seinem vor knapp zwei Jahren veröffentlichten Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarktes gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben, eine Spar- und Investitionsunion sowie eine EU-Abgabe auf staatliche Wirtschaftshilfen. Draghi mahnte in seinem Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit im Herbst 2024, die "Innovationslücke" zu schließen und Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen.

Seit der Veröffentlichung der beiden Berichte wurde auf einigen EU-Gipfeln darüber diskutiert; aber eine echte Spar- und Investitionsunion oder gemeinsame Steuer- und Insolvenzregeln für Unternehmen sind immer noch in weiter Ferne und die "Innovationslücke" gegenüber den USA, Indien oder China eher noch gewachsen. "Die Umsetzung der Agenda (zur Wettbewerbsfähigkeit, Anm.) ist eine gemeinsame Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen", so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Staatschefs im Vorfeld des Gipfels.

Sie pocht darin erneut auf weiteren Bürokratieabbau zur Vereinfachung der EU-Gesetzgebung: Zehn sogenannte Omnibus-Pakete hat die Kommission schon geschnürt. Diese waren jedoch teils hochumstritten, da sie etwa Regelungen für mehr Menschen- und Umweltrechte wie das EU-Lieferkettengesetz aufweichten. "Offener und fairer Handel untermauert Europas Wohlstandsagenda", so von der Leyen weiter. Die Deutsche betont die Bedeutung von Freihandelsabkommen und kündigt an, die "strategischen Abhängigkeiten" Europas weiter zu analysieren.

Binnenmarkt zu fragmentiert

Der europäische Binnenmarkt sei mit 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten der "Motor von Europas Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit", wiederholt die Kommissionspräsidentin eine viel gesagte Wahrheit. Immer noch ist dieser aber sehr fragmentiert, kritisieren Vertreter der Wirtschaft und EU-Diplomaten. "Es ist klar, dass wir nicht mehr wie bisher weitermachen können", mahnt auch von der Leyen zu Eile an. Sie kündigt für kommenden Monat einen Vorschlag für das sogenannte "28. Regime" für Unternehmen an. Einheitliche, optionale EU-Regeln sollen Gründungen vor allem für innovative Start-ups erleichtern.

Um Europas Wirtschaft stärker und unabhängiger von anderen zu machen, verlassen sich die EU-Staaten aber nicht nur auf die EU-Kommission: Am Mittwoch treffen sich in Antwerpen beim jährlichen "European Industry Summit" auf Einladung des belgischen Premierminister Bart De Wever etwa der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) oder Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit Vertretern der Industrie.

Stocker mit Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich

Stocker stellt in seinem am Dienstag verbreiteten Papier zur Wettbewerbsagenda fünf Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich. 2026 sieht er als entscheidendes Jahr für Europa - Wohlstand und Arbeitsplätze seien zu sichern und ein Abwandern der Industrie zu verhindern. Als ersten Punkt müsse die EU bei den Energiepreisen ansetzen, wenn es ihr mit der Wettbewerbsfähigkeit ernst sei, etwa mit einer Entkopplung von Gas- und Strompreisen oder der Verlängerung der Gratiszertifikate.

Weiters müssten Großvorhaben und Beschaffungen z.B. bei der kritischen Infrastruktur oder dem Wiederaufbau der Ukraine gezielt der europäischen Wirtschaft zugutekommen. Stocker plädiert für fairen Wettbewerb und ein "Aus" für den Österreichaufschlag, also die Preisdiskriminierung in kleineren Märkten. Ein vertiefter Binnenmarkt mit weniger Bürokratie und ambitionierte Freihandelsabkommen sowie gemeinsame EU-Schutzmechanismen gegen unfaire Marktpraktiken und Drittstaateneingriffe runden die fünf Forderungen ab, mit denen der Bundeskanzler nach Antwerpen und Alden Biesen reist.

De Wever, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und Merz haben für Donnerstagfrüh zu einem weiteren informellen Treffen in Alden Biesen vor dem offiziellen Gipfel eingeladen, um gemeinsame Prioritäten abzustecken. Über 20 Teilnehmende haben laut EU-Diplomaten bereits zugesagt, auch Bundeskanzler Stocker (ÖVP) nimmt teil. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als ob sich die Staatschefs rasch auf gemeinsame Prioritäten einigen könnten.

Unterschiedliche Prioritäten

Macron warnte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche": "Wenn wir nichts tun, ist Europa in mehreren Jahren weggefegt." Der Franzose fordert weniger Regulierung, einen vertieften Binnenmarkt und einen aktiveren Schutz für Europas Industrie - wenn andere sich abschotten oder Regeln brechen. Investitionen in Verteidigung, Schlüsseltechnologien und die grüne Transformation sollen nach seinem Wunsch gemeinsam von den EU-Partnern finanziert werden, etwa mit Eurobonds.

Bei einigen seiner Kollegen dürfte er damit aber auf wenig Zustimmung treffen: Deutschland steht mehr europäischen Schulden generell skeptisch gegenüber, wie etwa auch Österreich. Deutsche Diplomaten forderten im Vorfeld des Gipfels, die Wirtschaft und Investitions- und Reformbemühungen auch mit dem neuen, derzeit in Verhandlung stehenden mehrjährigen EU-Haushalt mehr zu fördern. Trotz vieler Treffen sind die gemeinsamen Prioritäten der EU also alles andere als klar. Am Donnerstag wird diskutiert, konkrete Beschlüsse soll es aber erst beim regulären Gipfel Ende März geben.

Wirtschaftskammer sieht großen Handlungsbedarf

"Europas Wirtschaft steht unter Druck. Jetzt geht es darum, Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen. Dafür muss die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bedingungslose Top-Priorität haben", mahnt WKÖ-Präsidentin und Eurochambres-Vizepräsidentin Martha Schultz vor dem informellen EU-Gipfel laut Medieninfo. Der Handlungsbedarf ist jedenfalls groß: Als "alarmierendes Signal" bezeichnet Schultz jüngst veröffentlichte Daten der EU-Kommission, wonach der europäische Binnenhandel an Schwung verloren hat.

"Die Probleme sind bekannt, viele Berichte liegen auf dem Tisch, jetzt kommt es auf schnelle Lösungen an. Die Erwartungshaltung der Wirtschaft ist groß", fordert Schultz. Die WKÖ fordert "spürbare Verbesserungen für Unternehmen" und den wirtschaftspolitischen Fokus auf vier Bereiche: EU-Binnenmarkt vertiefen, EU-Handelsnetz ausbauen, EU-Bürokratie abbauen und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen stärken. Der von Industriekommissar Stéphane Séjourné medial präsentierte Ansatz "Made in Europe" sei grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, fordert eine klare 'Made in Europe'-Strategie: "Um hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, braucht es eine aktive Industriepolitik. Die Wertschöpfung muss in Europa bleiben". Der Handelsverband begrüßt den Einsatz von Kanzler Stocker gegen den Österreich-Aufschlag der globalen Markenartikelkonzerne: "Seit vielen Jahren kämpft der Handelsverband für ein freies und faires Warenangebot im europäischen Binnenmarkt. Ein Verbot territorialer Lieferbeschränkungen - also des Österreich-Preisaufschlags - ist überfällig", so HV-Geschäftsführer Rainer Will.

GLOBAL 2000 und Grüne kritisieren Stocker

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 übt im Vorfeld des Gipfels scharfe Kritik am Bundeskanzler: "Während Wissenschafter erst vor kurzem vor unwiderruflichen Kipppunkten der Klimakrise gewarnt haben, macht unser Bundeskanzler gemeinsame Sache mit den Regierungschefs aus Tschechien und der Slowakei, um den Green Deal noch weiter auszuhöhlen. Das ist völlig untragbar. Wir erwarten uns von einem österreichischen Bundeskanzler, dass er klar zu den Klimazielen steht und die österreichische Bevölkerung vor Klimagefahren schützt", so Johannes Wahlmüller, Klima-und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Auch die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling kritisiert den Schulterschluss scharf und warnt vor einem gefährlichen Signal für Europas Klimapolitik und wirtschaftliche Zukunft: "Gerade jetzt müsste Österreich für ein energieunabhängiges Europa einstehen, statt in den rechtspopulistischen Chor der Märchen über den Green Deal einzustimmen. Wer Klimaschutz zum Sündenbock für die eigenen strukturellen Versäumnisse macht, betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern Ablenkungspolitik."

Stocker hatte Dienstagnachmittag den slowakischen Regierungschef Robert Fico und den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Bratislava getroffen. Vor dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag sei eine gemeinsame Erklärung der drei Länder verabschiedet worden, sagte Fico, der hervorhob, dass die Senkung der Strompreise zentral sei."Der dringendste Auftrag ist die Senkung der Energiepreise", postulierte auch Stocker, der strukturelle Reformen - Stichwort "Merit Order" - einmahnte. "Es kann nicht das Ziel sein, grüner, aber auch ärmer zu werden." Ohne Wirtschaftskraft sei der "Green Deal" nicht möglich.