EU-Gipfel fordert Stopp von Angriffen auf Energieanlagen

Der EU-Gipfel beriet auch über die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die steigenden Energiepreise. Beim Handel mit den EU-Emissionshandelszertifikaten (ETS) werde es temporäre Ausnahmen geben, kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach Ende des Gipfels an. Dies werde dazu führen, dass der Gaspreis sinke, was ein wichtiges Signal sei. Die Evaluierung zum ETS solle vorgezogen werden.

Es sei vorgesehen, dass entsprechende Beschlüsse schon im Juni gefasst werden, so Stocker. Er sei zuversichtlich, dass man dann mit Gratiszertifikaten Fortschritte machen könne, so der Kanzler. Bis Ende des Jahres soll es auch eine Lösung zu der von Österreich vorangetriebenen Abschaffung der Lieferbeschränkungen im Einzelhandel geben, dem sogenannten "Österreich-Aufschlag" bei vielen Markenprodukten, so Stocker weiter.

Der Iran-Konflikt habe zwar bisher nicht zu unmittelbaren Migrationsströmen in Richtung der Europäischen Union geführt, heißt es in der Gipfelerklärung. Es sei jedoch wichtig, "höchste Wachsamkeit walten zu lassen und die erforderliche Bereitschaft sicherzustellen". Auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Migrationskrise von 2015 und um eine ähnliche Situation zu vermeiden, sei die EU bereit, ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern und die Sicherheit in Europa zu wahren.

Es sei bei einer Sitzung einzelner Staaten zur Migration auch über eine mögliche Aktivierung eines Notfallmechanismus gesprochen worden, sagte der Kanzler. Dieser Mechanismus soll im Falle großer Migrationsbewegungen als "Notbremse" fungieren. Damit alleine wäre es aber nicht getan, sagte Stocker. "Zum einen brauchen wir eine robuste Außengrenze, zum anderen muss in den Herkunfts- und Transitländern dafür vorgesorgt werden, dass sich möglichst wenige auf den Weg machen."