EU erwägt Aussetzung von Teilen des KI-Gesetzes
Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der "FT", die EU stehe wegen Anpassungen des KI-Gesetzes und anderer digitaler Regelungen mit der Trump-Regierung im Austausch. Das sei Teil eines umfassenderen Vorstoßes zur Vereinfachung, der am 19. November verabschiedet werden soll. Ein Sprecher der EU sagte der Zeitung, es gebe Gespräche innerhalb der Kommission über mögliche Verzögerungen bei der Umsetzung bestimmter Teile des KI-Gesetzes. Die EU stehe aber "voll und ganz hinter dem KI-Gesetz und seinen Zielen".
Kritik an dem Vorgehen äußerte die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann. "Wer jetzt auf Druck von Donald Trump und großen Tech-Konzernen Teile des Gesetzes aufweicht, sendet ein fatales Signal der Schwäche. Europas Regeln dürfen nicht auf dem Verhandlungstisch der US-Regierung landen", so Grossmann.
Auch für den Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, wäre das ein gefährlicher Rückschritt: "Diese Gesetze schützen vor Überwachung, Diskriminierung und Machtmissbrauch durch KI. Sie stehen für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen globaler Konzerne."
Die Binnenmarktsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Sophia Kircher forderte ebenso den Digital Services Act und den AI-Act nicht in Frage zu stellen. "Damit schieben wir der bewussten Irreführung und Täuschung von Menschen in Europa einen Riegel vor und reduzieren die Verbreitung von Fake News", so Kircher.
Der "AI Act" trat im August 2024 in Kraft und ordnet KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikoklassen ein. Abhängig davon müssen Anbieter bestimmte Sicherheits- und Transparenz-Anforderungen erfüllen. Einige Anwendungsbereiche wie die biometrische Echtzeit-Massenüberwachung werden komplett verboten.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission erwägt laut Medienberichten, auf monatelangen Druck großer Techkonzerne und der US-Regierung unter Donald Trump Teile des im August 2024 in Kraft getretenen KI-Gesetzes auszusetzen.
- Österreichische EU-Abgeordnete von SPÖ, Grünen und ÖVP kritisieren die möglichen Anpassungen scharf und warnen vor einem 'fatale[n] Signal der Schwäche' sowie einem Rückschritt beim Schutz vor Überwachung und Fake News.
- Der AI Act ordnet KI-Anwendungen in Risikoklassen ein, schreibt je nach Risiko Sicherheits- und Transparenzanforderungen vor und verbietet bestimmte Anwendungen wie die biometrische Echtzeit-Massenüberwachung vollständig.