EU erwägt längere Aussetzung des Euro-Stabilitätspakts

Aufgrund des großen Wirtschaftseinbruchs im Zuge der Pandemie hatte die EU die Regeln für Budgetdefizite und Gesamtverschuldung der EU-Staaten vergangenes Jahr ausgesetzt, um den Staaten mehr Spielraum zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bürger zu geben. Bis dahin sah der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, dass die jährlichen Budgetdefizite der EU-Staaten drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht übersteigen dürfen. Bei der Gesamtverschuldung galt eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verwahrte sich gegen eine Totalabschaffung des Euro-Paktes. In einer Aussendung am Montag betonte er, dass die Ausnahmen "temporär" sein müssen. "Die weitere Aussetzung des Stabilitätspaktes ist zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, aber nach der Krise müssen wir wieder zu den gemeinsamen europäischen Regeln zurückkehren", so der Finanzminister. "Das ist die beste Krisenvorsorge und das erwarten auch die Finanzmärkte von den europäischen Ländern." Auch sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz sagte im November, für Deutschland sei die Fortsetzung einer "Stabilitätskultur" wichtig.