Erstmals seit 1989: EU wird wegen Uiguren Sanktionen gegen China verhängen
0Vier chinesische Regierungsvertreter und eine chinesische Institution sind von den EU-Sanktionen betroffen. Gegen sie werden Einreiseverbote verhängt und Vermögenswerte werden eingefroren. Das sagten zwei EU-Diplomaten am Mittwoch. Formal sollen die Sanktionen am Montag von den EU-Außenministern beschlossen werden.
Erste Sanktionen seit dem Tian'anmen-Massaker
Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit Verhängung eines Waffenembargos im Jahr 1989. Damals hatte die chinesische Regierung eine von Studenten getragene Reformbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens unter Einsatz von Panzern niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtlern könnten damals Tausende Menschen getötet worden sein.
EU hat die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte bereits am Montag erklärt, er dränge auf die Verhängung von Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die EU habe die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, "und wir wollen dieses Instrument natürlich einsetzen", hatte er erklärt. Auch Menschenrechtsgruppen werfen China die Unterdrückung der Uiguren in der nordwestlichen Region Xinjiang vor. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück.
China warnt vor "Konfrontation"
Die chinesische Regierung hat die EU vor der Verhängung von Sanktionen wegen der Lage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang gewarnt. "Sanktionen, die auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst Chinas Sicherheit zu untergraben", sagte Chinas Botschafter bei der EU, Zhang Ming, am Dienstag in Brüssel. Peking sehe Sanktionen als "Konfrontation" und verlange von der EU, die Entscheidung "zu überdenken".
Zusammenfassung
- Die EU hat Diplomaten zufolge erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China beschlossen.
- Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von vier Regierungsvertretern und einer Institution, sagten zwei EU-Diplomaten am Mittwoch.
- Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit Verhängung eines Waffenembargos im Jahr 1989 nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens.
- Die chinesische Regierung hat die EU vor der Verhängung von Sanktionen wegen der Lage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang gewarnt.
- "Sanktionen, die auf Lügen basieren, könnten als Versuch interpretiert werden, bewusst Chinas Sicherheit zu untergraben", sagte Chinas Botschafter bei der EU.
