APA - Austria Presse Agentur

EU droht weißrussischem Regime mit weiteren Sanktionen

13. Nov 2020 · Lesedauer 3 min

Aufgrund der anhaltenden Polizeigewalt gegen Demonstranten in Weißrussland (Belarus) hat die Europäische Union dem Land mit weiteren Sanktionen gedroht. Dies geht aus einer Stellungnahme eines Sprechers des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Freitag hervor. Die EU reagierte damit auf Berichte, denen zufolge ein 31-jähriger Mann, Roman Bondarenko, am Donnerstag infolge schwerer Verletzungen, die die weißrussische Polizei ihm zugefügt haben soll, verstorben ist.

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Gegen Lukaschenko und Personen aus seinem Umfeld hat die EU bereits Sanktionen verhängt.

Der Borrell-Sprecher beschrieb den Tod Bondarenkos als "beschämend" und warf den Machthabern vor, die eigene Bevölkerung gewaltsam zu unterdrücken. Lukaschenko wird von der EU nicht als Präsident anerkannt. Unterstützt wird er aber aus Russland.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete auf Twitter die jüngsten Berichte über Opfer von Polizeigewalt in Weißrussland als "schockierend". Er forderte, alle "derartigen Handlungen" zu untersuchen und die "Täter zur Rechenschaft" zu ziehen. "Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft muss sofort aufhören."

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hatte kurz zuvor auf die EU eingewirkt, den Druck auf Machthaber Lukaschenko weiter zu erhöhen. Der Machtapparat gehe mit brutaler Gewalt gegen Andersdenkende vor, sagte die 38-Jährige in der lettischen Hauptstadt Riga am Freitag. Sie warf dem "Regime" vor, Bondarenko nach seiner Festnahme ermordet zu haben.

Einen Tag nach seiner Festnahme in Minsk war der regierungskritischer Demonstrant unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen. Der 31-jährige Künstler Roman Bondarenko sei am Donnerstag gestorben, teilten die Behörden am Freitag mit. Die Protestbewegung machte die Sicherheitskräfte für den Tod des "unschuldigen Mannes" verantwortlich. In der Hauptstadt Minsk trauerten Tausende um den Mann.

"Roman Bondarenko ist ein Held, ein unschuldiges Opfer eines furchtbaren Regimes", sagte Tichanowskaja. Sie hatte selbst wegen politischer Verfolgung nach der Präsidentenwahl am 9. August das Land verlassen und lebt seither im Exil in der EU. Die Demokratiebewegung in Weißrussland sieht sie als Siegerin der Präsidentenwahl an.

In Minsk gab es am Freitag eine Schweigeminute für den Toten. Bondarenko sei Angehöriger einer Spezialeinheit gewesen, soll sich aber der Demokratiebewegung angeschlossen haben, hieß es. Tichanowskaja meinte, die EU könne mit weiteren Sanktionen den Druck auf Lukaschenko erhöhen. "Wir werden alles tun, um das Regime zu schwächen." Bei Protesten gegen Lukaschenko werden am Wochenende Zehntausende Menschen erwartet – mit Schwerpunkt am Sonntag.

Seit der Präsidentenwahl fordern Demonstranten den Rücktritt von Lukaschenko, der aber von Russland gestützt wird. Der 66-Jährige ließ sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an - und hat gegen Lukaschenko und seine Unterstützer Sanktionen erlassen. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Zuletzt war das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft worden.

Quelle: Agenturen