EU-Budget brint mehr Geld für Sicherheit und Grenzschutz

Wie aus den Angaben der EU-Staaten hervorgeht, steigen die geplanten Ausgaben für den Bereich Sicherheit und Verteidigung um knapp 200 Millionen Euro auf gut 2,8 Milliarden. Rund 230 Millionen Euro mehr – und damit insgesamt etwas mehr als 5 Milliarden Euro – sind diesen Angaben zufolge für "Migration und Grenzmanagement" vorgesehen.

Die Einigung muss noch offiziell von den EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalakt.

Die Entscheidung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, die Anfang Juni ein Budget Haushalt in Höhe von 193,26 Milliarden Euro für das kommende Jahr eingebracht hatte. Genutzt werden soll das Geld nach Willen der Brüsseler Behörde auch für die Unterstützung der Ukraine und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Länder und das Parlament auf einen etwas größeren Gesamthaushalt von knapp 200 Milliarden Euro für 2025 geeinigt. Die Mitgliedstaaten hatten sich dafür ausgesprochen, dass das Budget im kommenden Jahr 186,24 Milliarden Euro umfassen soll.

Das EU-Parlament wollte – wie üblich – mehr und ging mit einer Forderung von 193,9 Milliarden Euro in die Verhandlungen.

Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Nach Willen der EU-Kommission soll er rund 2 Billionen Euro umfassen, etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende Budgetperiode veranschlagt sind. Aus Deutschland erhielt die Behörde dazu bereits eine klare Absage, Österreich kündigte eine "konstruktive Haltung" an, will aber nicht mehr zahlen.

Auch im EU-Parlament regt sich großer Widerstand gegen die Kommissionspläne. Denn während es bisher mehrere Töpfe für die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) und für die Strukturförderung schwach entwickelter Regionen gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben. Es werden lange und intensive Verhandlungen erwartet.