EU-Beschwerde wegen Budgetkürzungen bei Datenschutz
"Die österreichische Bundesregierung scheint die unabhängige Datenschutzbehörde (DSB) schlichtweg kaputtzusparen", kritisierte nyob am Donnerstag in einer Aussendung. Dabei sei die Behörde im EU-Vergleich schon bisher "extrem unterfinanziert". Trotz steigender Kosten und wachsender Arbeitslast könne die DSB durch die Kürzungen ihre rund 20 Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten nicht nachbesetzen, wodurch der Personalstand rasant schrumpfe.
Die Republik sei laut EU-Recht verpflichtet, die Datenschutzbehörde ausreichend zu finanzieren, merkt noyb an. Durch die Einsparungen wird dieses Recht aus Sicht der NGO "offensichtlich verletzt". Vor diesem Hintergrund werde man gemeinsam mit epicenter.works eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einbringen. Diese habe daraufhin die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
"Wir haben nun eine Behörde im Notbetrieb und Gerichte, die ohne einer extra Weisung des Höchstgerichts im Einzelfall die Akten regelmäßig liegen lassen", kritisiert Max Schrems von nyob wörtlich. "Die Lage ist eines Rechtsstaats absolut unwürdig."
Auch für Grüne "verantwortungslos"
Auch die Grünen meldeten sich zu Wort. "So kann man Datenschutz auch untergraben", meinte Süleyman Zorba, Sprecher für Digitalisierung und Netzpolitik. Schon jetzt arbeite die Datenschutzbehörde am Limit, die Zahl der Verfahren steige laufend. "Aber anstatt die DSB endlich personell aufzustocken, will die Regierung jetzt noch Personal abbauen. Das ist verantwortungslos."
Zusammenfassung
- Das Budget der unabhängigen Datenschutzbehörde (DSB) wird von 6,1 Millionen Euro im aktuellen Jahr auf 5,9 Millionen Euro im Jahr 2026 gekürzt, was laut Behörde zu einem schnellen Personalabbau führt.
- Die NGOs noyb und epicenter.works kritisieren die Kürzungen scharf und sehen darin einen Verstoß gegen EU-Recht, weshalb sie eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen wollen.
- Schon jetzt arbeitet die DSB laut Grünen am Limit, die Zahl der Verfahren steigt, und die Regierung wird beschuldigt, durch die Kürzungen den Datenschutz in Österreich zu untergraben.