EU bereitet Gipfel zu russischen Vermögen und Budget vor
Der bisher letzte EU-Gipfel hatte die EU-Kommission aufgefordert, Optionen zur Aufbringung von Geldern für die Unterstützung der Ukraine auszuarbeiten. Vorschläge, die EU könnte Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen, oder die EU-Länder bezahlen selbst, werden von den mit Budgetlöchern kämpfenden EU-Ländern kritisch gesehen, ebenso wie der von der Kommission vorgeschlagene 2-Billionen-Euro-Haushalt. Österreich organisiert vor dem Ratstreffen am Montag gemeinsam mit Schweden ein Treffen von Nettozahlern, also jener EU-Länder, die mehr nach Brüssel einzahlen als sie herausbekommen. Ziel sei ein Abstimmen der Positionen. Ein weiteres großes Thema beim Gipfel wird die Erweiterung sein: Österreich gilt als einer der stärksten Befürworter einer raschen Aufnahme der Westbalkan-Länder, die schon lange auf der Wartebank sitzen.
Zusammenfassung
- Die EU-Europaministerinnen und -minister bereiten in Brüssel den Dezember-Gipfel vor, bei dem erneut über die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen beraten wird.
- Diskutiert wird auch der von der Kommission vorgeschlagene 2-Billionen-Euro-Haushalt, der bei einigen EU-Ländern auf Kritik stößt, insbesondere wegen bestehender Budgetlöcher.
- Österreich, vertreten durch Claudia Plakolm (ÖVP), organisiert gemeinsam mit Schweden ein Treffen der Nettozahler und setzt sich für eine rasche Aufnahme der Westbalkan-Länder ein.