EU berät über Sicherheitsgarantien für die Ukraine
In den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs werden derzeit auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg diskutiert. Dabei ist nach wie vor unklar, wie diese konkret aussehen könnten. Mit Blick auf den Nahen Osten werden die Minister mögliche europäische Unterstützungsmaßnahmen für den Friedensprozess im Gazastreifen erörtern.
Weiters wollen die Ministerinnen und Minister weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte beschließen. Nach Angaben von Diplomaten sollen etwa 40 weitere Tanker auf die Liste mit Schiffen kommen, die nicht mehr in europäische Häfen einlaufen und nicht mehr versichert werden dürfen. Zudem sind Sanktionen wie Vermögenssperren gegen Akteure vorgesehen, die den Betrieb der Schattenflotte unterstützen.
Weiterhin ist geplant, die Aufnahme von Gesprächen mit solchen Staaten zu vereinbaren, unter deren Flagge die Schattenflotten-Schiffe registriert sind. Sie sollen im Idealfall ihr Einverständnis geben, dass Tanker von Marinekräften aus EU-Ländern kontrolliert werden dürfen.
Zusammenfassung
- Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wobei noch unklar ist, wie diese aussehen könnten.
- Geplant ist, rund 40 weitere russische Tanker auf eine Sanktionsliste zu setzen, sodass sie weder in europäische Häfen einlaufen noch versichert werden dürfen.
- Zusätzlich wollen die Minister Gespräche mit Staaten aufnehmen, unter deren Flagge Schattenflotten-Schiffe fahren, um Kontrollen durch EU-Marinekräfte zu ermöglichen.