EU-Beitritt: Serbien und Kosovo zu Reformen aufgefordert

Der kroatische (richtig) Europaparlamentarier und Berichterstatter für den Bericht zu Serbien, Tonino Picula, machte in einer Pressekonferenz deutlich: Angesichts der aktuellen Entwicklungen sehe er "keine Möglichkeiten des Vorankommens im EU-Beitrittsprozess". Die Reformen in zentralen Bereichen wie Wahlrecht, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung kämen nicht voran. Zudem sei eine Annäherung an die EU nicht glaubwürdig, solange der serbische Präsident Vučić den Schulterschluss mit Russland suche.

Am Mittwoch kam Vučić für die russische Militärparade zum "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland am Freitag in Moskau an - überschattet wurde seine Anreise von den Flugverboten der baltischen Staaten, weshalb er kurzfristig in Aserbaidschan zwischenlanden musste. Neben dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist Vučić der einzige Staatsgast aus Europa.

Der Delegationsleiter der NEOS, Helmut Brandstätter, sieht in Vučićs Reise nach Moskau den Beweis dafür, dass der serbische Ministerpräsident sein Land nicht zum EU-Beitritt führen will. Auf einer Reise nach Belgrad in der vergangenen Woche habe der Europaparlamentarierin Gesprächen erfahren, dass dort die Opposition bespitzelt, Studierende bedroht, und die Werte der Europäischen Union offen abgelehnt würden. "Ein Serbien unter dem Vučić-Regime kann dieser EU nicht beitreten", fasst Brandstätter in einer Presseaussendung vom Donnerstag zusammen.

Die europäischen Abgeordneten verlangen von Serbien eine unabhängige Untersuchung zum Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 sowie zur mutmaßlichen Nutzung rechtswidriger Überwachungstechnologien gegen Demonstrierende, bekräftigte Berichterstatter Picula.

Nächste Woche werden laut Picula die serbischen, gegen Menschenrechtsverletzungen protestierenden Radfahrerinnen und Radfahrer in Brüssel erwartet.

Kosovo: Fortschritte aber diplomatische Hürden innerhalb der EU

Mit dem Blick auf den Kosovo, erklärte der zuständige Berichterstatter und Europaabgeordnete aus Estland, Riho Terras, dass es ein "neues Kapitel" und einen "neuen Dialog" brauche. Es sei "äußerst positiv, dass alle großen europäischen Parteien klar für eine EU-Integration des Kosovo eintreten". Ein zentrales Hindernis bleibe jedoch die fehlende Anerkennung durch fünf EU-Mitgliedstaaten - Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien. Der Christdemokrat kündigte an, das Gespräch mit Abgeordneten dieser Länder zu suchen: "Ich will diese fünf Länder überzeugen" - auch wenn es schwierig sei.

Der Bericht der europäischen Abgeordneten zum Kosovo hebt hervor, dass das Land Ziel ausländischer Einflussnahme sei. Vor allem Russland und China versuchten demnach durch Desinformationskampagnen, die Region zu destabilisieren und die europäische Integration des Westbalkans zu behindern. Das Parlament fordert daher von der kosovarischen Regierung, die Abwehrfähigkeiten gegenüber solchen Bedrohungen gezielt zu stärken.

(Redaktionelle Hinweise: COMPLIANCE-HINWEIS - Die Pressereise erfolgt auf Einladung der Europäischen Parlaments. Die Berichterstattung erfolgt unter unabhängiger redaktioneller Verantwortung der APA-Redaktion.)